Schadensbegrenzung

Zyperns Präsident will reiche Russen einbürgern

Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades hat Ausländern, die durch die Bedingungen für die EU-Hilfen mindestens drei Millionen Euro verloren haben, die zyprische Staatsbürgerschaft angeboten. Vor allem russische Geschäftsleute könnten davon profitieren.

Euro-Währung© Eisenhans / Fotolia.com

Limassol (AFP/red) - Anastasiades' Ankündigung erfolgte am Sonntag vor russischen Geschäftsleuten in der Küstenstadt Limassol. Im Europaparlament rief die Ankündigung Kritik hervor, die Bundesregierung wollte zunächst keine Stellungnahme abgeben.

Seine Regierung arbeite derzeit an einer Reihe von Maßnahmen, um den "Schaden für die russische Business-Gemeinde" zu begrenzen, sagte Anastasiades in der zweitgrößten Stadt Zyperns, in der sich viele Russen niedergelassen haben und die deshalb den Spitznamen "Limassolgrad" trägt. Die Maßnahmen sollten ab Montag bei einer zweitägigen Kabinettstagung verabschiedet werden. Eine EU-Staatsbürgerschaft ist für viele Russen unter anderem wegen der für russische Staatsbürger geltenden Visa-Beschränkungen interessant.

Bundestag stimmt diese Woche ab

Die Ratingagentur Moody's schätzt die nominelle Höhe der Einlagen von Russen bei zyprischen Banken auf insgesamt 31 Milliarden Euro. Wer mehr als 100.000 Euro auf einem zyprischen Konto hat, ist von einem Zwangsabschlag von bis zu 60 Prozent betroffen. Dies war im Rahmen des Rettungsplans für die von der Pleite bedrohte Mittelmeerinsel beschlossen worden. Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Zypern Ende März Notkredite in Höhe von zehn Milliarden Euro zugesagt. Der Bundestag soll in dieser Woche über den Rettungsplan abstimmen.

Staatsbürgerschaft nach Finanzen "ganz neue Erfahrung"

Der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, kritisierte den Vorschlag des zyprischen Präsidenten. "Ich halte das für ein sehr großes Problem, die Staatsbürgerschaft nach Geld zu vergeben", sagte er am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist eine ganz neue Erfahrung, die wir bisher in der Europäischen Union so nicht haben." Das Vorhaben sei "stark hinterfragbar", sagte Ferber.

Eine rein nationale Angelegenheit?

Die Vergabe von Staatsbürgerschaften sei zwar eine nationale Angelegenheit, fuhr Ferber fort. "Die Ankündigung muss aber im europäischen Kontext gesehen werden, wenn wie in diesem Fall Staatsbürgerschaften zu Lasten aller anderen vergeben werden." Schließlich berechtige ein zyprischer Pass zu Reisen in der gesamten Europäischen Union. Der CSU-Politiker forderte die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf, die Pläne der zyprischen Regierung zu prüfen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte dazu in Berlin ebenfalls, die Staatsangehörigkeit sei eine Frage, die in die "nationale Zuständigkeit" falle. Er werde daher dazu keine Stellungnahme abgeben, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Regierung sei nicht darüber informiert, was genau in dieser Frage in Zypern geplant sei.

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