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Zypern nimmt Kleinsparer von Bankenabgabe aus

Die Rettung des von der Pleite bedrohten Euro-Landes Zypern bleibt eine Zitterpartie: Nach massiven Protesten nahm die zyprische Regierung am Dienstag Kleinsparer von der geplanten Zwangsabgabe für Bankkunden aus. Nun wird aber befürchtet, die Euroländer könnten gegen das gesamte Paket ihr Veto einlegen, weil die Einnahmen nicht reichen.

19.03.2013, 15:58 Uhr
Euro© Erwin Wodicka / Fotolia.com

Nikosia (AFP/red) - Kurz vor der Entscheidung des Parlaments in Nikosia warnte jedoch der Zentralbankchef des Landes, die dann verringerten Einnahmen aus der Abgabe könnten zu einer Ablehnung einer Rettung durch die Euroländer führen.

Zypern droht ohne frisches Geld Anfang Juni die Pleite. In einer Nachtsitzung hatten die Euro-Finanzminister Zypern am Wochenende zehn Milliarden Euro Hilfe zugesagt. Das Land muss aber im Gegenzug seine Einnahmen erhöhen, dies sollte insbesondere durch eine Zwangsabgabe für alle Bankkunden erfolgen. Kleinsparer in Zypern hatten darauf empört reagiert, auch international gab es Kritik. Die Eurogruppe hatte darauf Zypern aufgefordert, Kleinanleger von der Abgabe auszunehmen.

Bis 20.000 Euro fallen keine Abgaben an

Die zyprische Regierung beschloss darauf am Dienstag, Einlagen bis 20.000 Euro zu schonen. Auf Guthaben von 20.000 bis 100.000 Euro soll aber weiter eine einmaliger Obolus von 6,75 Prozent erhoben werden, wie aus einem neuen Gesetzentwurf hervorgeht, der dem Finanzausschuss des Parlaments am Dienstag vorgelegt wurde. Bei Guthaben über 100.000 Euro sind es weiterhin 9,9 Prozent.

Die neue Bankenabgabe werde nicht "die geschätzten 5,8 Milliarden Euro bringen, denen die Eurogruppe zugestimmt hat", sagte der zyprische Zentralbankchef Panicos Demetriades laut der Agentur CNA. "Wenn wir auf 5,5 Milliarden Euro kommen, wird das als Bruch der Vereinbarung gesehen und vielleicht nicht akzeptiert werden." Das Parlament sollte am späteren Nachmittag entscheiden.

Die Europäische Kommission bekräftigte, dass Zypern mit der umstrittenen Zwangsabgabe 5,8 Milliarden Euro eintreiben müsse. Der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn verwies auf die Erklärung der Eurogruppe vom Montagabend, wonach Zypern die Abgabe ändern könne, wenn sie "dieselben finanziellen Auswirkungen" habe. "Ich denke, dass ist ziemlich klar", sagte der Sprecher.

Lagarde: Es ist Zeit zu liefern

Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte Zypern zur Einhaltung der Abmachungen auf. "Es ist Zeit zu liefern", sagte Lagarde in Frankfurt am Main. Wegen der Hängepartie setzte am Dienstag auch die zyprische Börse bis einschließlich Mittwoch den Handel aus. Wie die Cyprus Stock Exchange (CSE) mitteilte, ist es ihr wegen der schon erfolgten Bankenschließung in diesem Zeitraum "unmöglich, an der Börse getätigte Transaktionen abzuwickeln".

Wegen der Bankenabgabe drohte die Ratingagentur Fitch unterdessen mit der Herabstufung dreier zyprischer Institute . Die Bank of Cyprus, Cyprus Popular Bank und Hellenic Bank seien zur Beobachtung auf eine Negativliste gesetzt worden, teilte Fitch mit. Die drei Banken sind derzeit mit der Note "B" bewertet, die Kreditwürdigkeit dieser Unternehmen gilt damit als spekulativ.

Unterdessen sollte Zyperns Finanzminister Michalis Sarris noch am Dienstag nach Moskau reisen. Er will dort über die Verlängerung eines Kredits in Höhe von 2,5 Milliarden Euro und eine mögliche Beteiligung Russlands an dem Hilfsprogramm zu verhandeln. Moskau hatte sich im Montag empört über die Bankenabgabe gezeigt, nachdem Zypern stark als Anlageort für vermögende Russen genutzt wird.

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