Privatinsolvenz

Schulden loswerden in drei Jahren möglich

Verbraucher und insolvente Existenzgründer können bald bereits nach drei statt nach sechs Jahren aus ihren Schulden herauskommen. Dazu verabschiedete der Bundestag am späten Donnerstagabend das Gesetz zur Verkürzung des Restschuld-Befreiungsverfahrens.

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Berlin (AFP) - Damit werde ein wirtschaftlicher Neustart schneller möglich, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Freitag.

Unter welchen Umständen die Verkürzung greift

Die Verkürzung der Restschuld-Befreiung auf drei Jahre ist künftig möglich, wenn es dem Schuldner gelingt, innerhalb dieser Frist mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die Verfahrenskosten zu zahlen. Eine vorzeitige Restschuld-Befreiung nach fünf Jahren ist möglich, wenn Schuldner zumindest die Verfahrenskosten begleichen können. Ansonsten bleibt es beim derzeitigen Verfahren mit einer Dauer von sechs Jahren. Die Beschleunigung sei auch im Interesse der Gläubiger, erklärte die Ministerin: Schuldner erhielten einen gezielten Anreiz, möglichst viel zu bezahlen.

Entschuldungsverfahren individuell erarbeiten

Das neue Gesetz ermöglicht auch ein Verbraucher-Insolvenzverfahren. Darin können Schuldner zusammen mit ihren Gläubigern die Voraussetzungen für die Entschuldung "ganz individuell und unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls" erarbeiten, wie das Justizministerium erläuterte.

Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften sollen mit dem Gesetz besser geschützt werden. Bisher hatte die Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Genossenschaft durch den Insolvenzverwalter häufig eine Kündigung und damit den Verlust der Wohnung zur Folge. Die Änderungen treten am 1. Juli 2014 in Kraft.

So läuft die Privatinsolvenz

Die Privatinsolvenz ist seit 1999 möglich. Wer aus der Schuldenfalle herauskommen möchte, kann dies mit Hilfe einer Schuldnerberatung, eines Anwalts oder Steuerberaters bei Gericht beantragen. Das Verfahren ermöglicht die Restschuld-Befreiung. Dafür müssen Verbraucher bislang noch sechs Jahre lang so viele Schulden wie möglich abstottern. Danach werden ihre restlichen Schulden gestrichen.

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