Ohne doppelten Boden

Portugal verzichtet auf Hilfe vom Rettungsfonds

Nach dem Verlassen des Euro-Rettungsschirms verzichtet Portugal auf ein Sicherheitsnetz in Form eines Übergangskredits. Sein Land verfüge über genügend Reserven, um finanzielle Turbulenzen ein Jahr lang durchzustehen, begründete Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die lange diskutierte Entscheidung am Sonntagabend.

06.05.2014, 10:21 Uhr
Portugal© Kristina Afanasyeva / Fotolia.com

Lissabon (AFP/red) - Das Kabinett habe beschlossen, keine vorsorgliche Kreditlinie aus dem Euro-Rettungsfonds ESM in Anspruch zu nehmen, sagte Passos Coelho. Diese Entscheidung sei "das Beste für die Interessen Portugals", nachdem das Land endlich "seine Glaubwürdigkeit zurück erlangt" habe. Portugal war seit Mai 2011 als drittes Euroland nach Griechenland und Irland auf finanzielle Unterstützung der EU und des IWF angewiesen und erhielt zur Abwendung eines Staatsbankrotts Notkredite in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug musste Lissabon harte Sparauflagen erfüllen.

Portugal verlässt den Rettungsschirm

Am 17. Mai will Portugal nun das Hilfsprogramm beenden. Die portugiesische Regierung hatte lange mit sich gerungen, ob sie einen "sauberen Ausstieg" aus ihrem Hilfsprogramm wagt und ohne weitere Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm auskommen kann. Coelho hatte vor zwei Wochen gesagt, bei der Frage möglicher Übergangskredite spielten unter anderem die Wünsche Deutschlands eine Rolle, das ein Verlassen des Hilfsprogramms ohne Sicherheitsnetz nach dem Beispiel Irlands bevorzugt. Spanien, das Hilfen nur für seine Banken in Anspruch genommen hatte, beendete sein Hilfsprogramm ebenfalls ohne Anschlusskredit.

Beifall für die portugiesische Regierung

Die Entscheidung der portugiesischen Regierung stieß bei der Bundesregierung nun auch auf Wohlwollen. "Wir haben immer geglaubt, dass Portugal das schaffen wird", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Brüssel vor einem Treffen der Euro-Finanzminister. "Das zeigt nach den guten Beispielen von Irland und Spanien, dass wir auf einem guten Weg sind, und dass man auch Portugal zu dem, was es in den letzten Jahren geleistet hat, wirklich beglückwünschen muss", sagte Schäuble.

Auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem spendete Portugal Beifall. "Sie haben viel harte Arbeit geleistet", sagte der Niederländer in Brüssel. Aufgrund der beruhigten Lage an den Finanzmärkten sei die Situation für Portugal günstig, den Abschied von dem Hilfsprogramm ohne einen Übergangskredit zu wagen.

Wichtige Fortschritte für Portugal

Die Europäische Kommission begrüßte die Entwicklung in Lissabon ebenfalls und sagte Portugal Unterstützung zu. Die Entscheidung sei "politisch sehr wichtig" und schaffe Vertrauen bei Investoren, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Siim Kallas. "Unsere Meinung ist, dass diese Entscheidung gerechtfertigt und unterstützt werden kann." Die Regierung in Lissabon müsse jedoch extrem wachsam sein und dürfe bei der Umsetzung von Reformen nicht nachlassen.

Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), sprach von einem wichtigen Fortschritt für das südeuropäische Land: "Jetzt kann Portugal die Konsolidierung seiner Staatsfinanzen abschließen", erklärte die Französin. Die Finanzinspektoren der Kreditgeber hatten am Donnerstag ihren zwölften und letzten Prüfbesuch abgeschlossen und dem Land dabei eine vereinbarungsgemäße Programmumsetzung und verbesserte Wirtschaftslage bescheinigt. Das positive Troika-Zeugnis ist Vorbedingung zur Auszahlung der letzten Kredittranche von 2,6 Milliarden Euro.

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