Verbraucherschutz

Minister will Sammelklagen erleichtern

Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) will Verbraucherverbände stärken und Sammelklagen erleichtern. Die Verbände als Marktwächter seien wichtig, weil hier die Kunden Hilfe suchten und weil der "mündige Verbraucher" nur ein "schönes Ideal" sei.

10.03.2014, 16:36 Uhr
Rechtsschutzversicherung© zimmytws / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Verbraucherverbände müssten zu echten "Marktwächtern" werden, weil sie Fehlentwicklungen auf den Märkten als erste mitbekämen, erklärte Maas in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). "Bei ihnen laufen die Kunden auf, die sich von einer Bank falsch beraten fühlen oder deren Anlage sich als Flop entpuppt hat."

Marktwächter nicht nur in der Finanzwelt wichtig

Marktwächter seien nicht nur in der Finanzwelt, sondern auch in der digitalen Welt notwendig. Da einzelne Verbraucher es nur selten auf sich nähmen zu klagen, wolle er die "kollektive Rechtsdurchsetzung stärken und einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Klagerecht der Verbraucherverbände ausweitet", kündigte der SPD-Politiker an.

Detaillierte Informationen reicht nicht aus

Der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung propagierte "mündige Verbraucher" sei "ein schönes Ideal", habe aber mit der Realität nicht viel zu tun, stellte Maas fest. "Die Vorstellung, man müsse Verbraucher nur über alle Einzelheiten eines Geschäfts oder Produkts detailliert informieren, dann könnten sie schon rationale Entscheidungen treffen, verfehlt die Wirklichkeit", erklärte der neue Verbraucherschutzminister.

Zwar sei die Informations- und Beratungspflicht zum Beispiel von Bankberatern als Folge der Finanzkrise deutlich ausgeweitet worden. Doch oft genug werde das Kleingedruckte nicht gründlich gelesen. "Standartisierte Informationsblätter sind ein wichtiger Schritt, aber sie müssen noch einfacher werden", forderte Maas.

Gesetzesänderung geplant

Die große Koalition plane daher, die Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) auszuweiten, kündigte Maas an. Bislang achte die BaFin vor allem darauf, dass die Zahlungsfähigkeit von Banken, Finanzdienstleistern und Versicherungen gewährleistet sei. Einzelne Finanzprodukte prüfe sie zwar, deren Risiken bewerte sie aber nicht. Künftig solle die BaFin "den kollektiven Schutz der Verbraucher stärker in den Fokus nehmen". Die Koalition werde eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg bringen, kündigte Maas an. Dann solle die BaFin den Vertrieb komplexer und intransparenter Finanzprodukte sogar ganz verbieten können.

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