Fall Hoeneß

Linke fordert Strenge gegen Steuersünder

Die Linkspartei warnt beim anstehenden Verfahren gegen den Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung vor einer "Zwei-Klassen-Justiz". Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte am Samstag berichtet, Hoeneß könne im anstehenden Gerichtsprozess wegen Steuerhinterziehung auf Bewährung hoffen.

Steuerpflicht© Erwin Wodicka / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - "Es kann nicht sein, dass eine Kassiererin, die einen Pfandbon mitnimmt, ihren Job verliert, und ein Multimillionär, der den Staat um Millionen beklaut, wird mit Samthandschuhen angefasst. Das ist eine Zwei-Klassen-Justiz", sagte der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, am Sonntag der Onlineausgabe des "Handelsblatt". "Da kungelt der schwarze Münchner Filz und wäscht sich gegenseitig die Hände nach dem Motto Freikarten für Freibriefe."

Zwei Jahre auf Bewährung und Geldstrafe

Die Staatsanwaltschaft München wolle eine zweijährige Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe von 720 Tagessätzen beantragen, schrieb der "Spiegel". Dem Magazin zufolge ist die Hinterziehung von 2,3 Millionen der insgesamt rund 3,2 Millionen Euro Steuerschulden womöglich bereits verjährt, weil die entsprechende Steuerschuld länger als fünf Jahre zurückliegt. Strafrechtlich relevant sei damit nur die Hinterziehung von knapp 900.000 Euro.

Strenges Vorgehen gegen Steuersünder gefordert

Ernst sieht den Bundesgesetzgeber am Zug. Nötig sei eine "Null-Toleranz-Offensive" gegen Steuerflucht. Erstens müsse im Strafgesetzbuch festgelegt werden, dass bei Hinterziehung von mehr als einer Million Euro eine Gefängnisstrafe zwingend sei - "ohne Hintertürchen und Verjährungsfrist". Zweitens müsse für Banken das Prinzip gelten, wer dreimal bei der Beihilfe zur Steuerflucht erwischt werde, verliere die Banklizenz. "Drittens sollte das Finanzministerium alle diese dicken Fische im Internet auf einer Steuersünderliste veröffentlichen", sagte Ernst.

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