Schadenersatz

Kirch-Erben siegen gegen Deutsche Bank

Anderthalb Jahre nach dem Tod des Medienunternehmers Leo Kirch haben seine Erben im Schadenersatzprozess gegen die Deutsche Bank gewonnen. Das Oberlandesgericht München gab am Freitag der Klage Kirchs recht.

17.12.2012, 12:31 Uhr
Urteil© GaToR-GFX / Fotolia.com

München (dapd/red) - Der damalige Vorstandssprecher Rolf Breuer habe mit seinem umstrittenen Interview zur Kreditwürdigkeit im Februar 2002 Kirchs Unternehmen geschadet, urteilten die Richter. Die genaue Höhe der Schadenersatzzahlung soll nun von Gutachtern festgelegt werden, wie der Vorsitzende Richter Guido Kotschy sagte. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Anwalt: Der Prozess ist noch nicht vorbei

Der Anwalt der Deutschen Bank, Markus Meier, sagte in München, der Prozess sei dennoch noch lange nicht vorbei. Die Bank prüfe eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof. In einer ersten Reaktion zeigte sich das größte heimische Geldinstitut selbst weiter davon überzeugt, dass "die von der Klägerseite geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen und das Interview von Herrn Dr. Breuer die angeblichen Schäden nicht verursacht hat".

Peter Gauweiler, der die Kirch-Erben vertritt, sieht dagegen für eine Nichtzulassungsbeschwerde nur geringe Chancen. Er sprach von einem "sehr, sehr großen Erfolg" für seine Mandaten. Beide Parteien können bis Ende Januar nun Gutachter vorschlagen. Zwei sollen dann die Höhe festlegen.

Bereits am Morgen hatte Kotschy die Deutsche Bank auf eine Niederlage vorbereitet. Er wiederholte seine vorläufige Einschätzung, nach der er Breuer eine Mitverantwortung an der Pleite gibt. Die Aussagen Breuers in dem umstrittenen Interview seien kein Unfall gewesen, hatte Kotschy bereits im November erklärt.

Deutsche-Bank-Anwalt Meier hatte Breuer am Morgen nochmals verteidigt. Der damalige Vorstandssprecher, der bei der Verhandlung nicht anwesend war, habe in dem Interview nur das gesagt, was allgemein bekannt gewesen sei. Außerdem habe sich das Gericht nicht mit der Kausalität beschäftigt. Die Bank bezweifle, ob das Interview etwas an dem Fortgang der Dinge geändert hätte.

Zwei Monate nach dem Interview meldete Kirch Insolvenz an

Breuer hatte in dem am 4. Februar 2002 ausgestrahlten Fernsehgespräch auf die Frage gesagt, ob man dem klammen Kirch weiterhin helfen würde: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Zwei Monate später musste Kirch Insolvenz anmelden. Er hatte rund 6,5 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Kirch machte in der Folge immer wieder die Deutsche Bank und Breuer für seine Pleite verantwortlich: "Erschossen hat mich der Rolf!"

Zehn Jahre Rechtsstreit

Der frühere Medienmanager verklagte Breuer und die Deutsche Bank. Seit rund zehn Jahren dauert der Rechtsstreit an. Das Oberlandesgericht verhandelte den Fall in zweiter Instanz. Kirch selbst trat schwer krank in einem Rollstuhl noch Anfang 2011 als Zeuge auf. Weniger als ein halbes Jahr später starb er. Seine Erben führten den Prozess weiter.

Zahlreiche prominente Zeugen traten dabei auf wie Verlegerin Friede Springer, Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann oder der ehemalige Bertelsmann-Vorstandsvorsitzende Thomas Middelhoff. Trotz eines mehrmaligen Versuchs des Gerichts kam es nicht zu einer gütlichen Einigung. Im März lehnte die Deutsche Bank den Vorschlag ab, 800 Millionen Euro an die Kirch-Erben und die Gläubiger zu zahlen.

Auch nach der Sitzung im November, bei der Prozessbeobachter bereits mit einem Urteil rechneten, verzichtete das Oberlandesgericht auf ein Urteil und gab den Beteiligten noch Zeit, sich doch noch auf einen Vergleich zu verständigen. Doch von der Deutschen Bank gab es kein Angebot mehr.

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