Hintergrund

Islands Neuanfang nach der Bankenpleite

Während der Vulkanausbruch als wiederkehrendes Naturereignis hingenommen werden muss, hat der Zusammenbruch des isländischen Bankensystems und die damit einhergehenden Kaupthing-Pleite tiefe Spuren hinterlassen. Der frühere Ministerpräsident Geir Haarde muss sich wegen seiner Rolle während der Finanzkrise vor Gericht verantworten.

05.10.2011, 11:05 Uhr
Sparen© fotofinish100 / Fotolia.com

Frankfurt/Main (dapd/red) - Island ist nicht gerade das, was man ein viel beachtetes Land nennen würde. Es sei denn, man gehört zu jenen 30.000 Deutschen, die zumindest einen Teil ihres Vermögens der Kaupthing-Bank anvertraut haben und nach deren Zusammenbruch 2008 zeitweise fürchten mussten, ihr Geld sei verloren. Im Frühjahr 2010 war es dann der Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull und dessen über Europa treibende Aschewolken, die wochenlang für Behinderungen im internationalen Flugverkehr sorgten. Schätzungsweise zehn Millionen Flugpassagiere weltweit waren davon betroffen.

Ehemaliger Ministerpräsident unter Anklage

Anfang des Monats baten der 60-jährige frühere Ministerpräsident Geir Haarde und sein Anwalt vor dem sogenannten Landsdomur darum, die Anklage fallen zu lassen. Doch bislang hat das 1905 geschaffene Sondergericht für Klagen gegen isländische Minister keine Entscheidung getroffen. Haarde wird vorgeworfen, nicht gehandelt zu haben, um die Krise zu verhindern, und nicht genug zu ihrer Bewältigung getan zu haben. Der Politiker hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er ist der erste, der sich vor dem Landsdomur verantworten muss. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu zwei Jahren Haft.

Das isländische Parlament, das Althing, hatte vor einem Jahr für eine Anklage gegen Haarde gestimmt, weil er nichts gegen die Finanzkrise von 2008 getan habe, die zum Zusammenbruch der Wirtschaft und zum Sturz der Regierung führte. Klagen gegen drei weitere damals verantwortliche Regierungsmitglieder lehnte das Parlament aber ab.

"Viele Isländer empfinden das als ungerecht", sagt die Politikwissenschaftlerin Meike Stommer, die einige Zeit auf der Insel gelebt und kürzlich ihre Promotion über die isländische Außenpolitik abgeschlossen hat. So gehörten zwei der betroffenen Regierungsmitglieder den Sozialdemokraten an, die mittels ihrer Parlamentsmehrheit verhinderten, dass die beiden Konsequenzen fürchten müssen. In den Augen Stommers "eine Mauschelei". Denn eigentlich ist die Expertin überzeugt, "dass man viel von Island lernen kann: von der Demokratisierungsbewegung, der Aufarbeitung der Krise".

Bürgerbeteiligung und Transparenz

Als sich Island im Sommer daran machte, seine 1944 weitgehend von Dänemark übernommene Verfassung zu überarbeiten, hatten die Bürger die Gelegenheit, über Facebook, Twitter, YouTube und Flickr Anregungen beizusteuern und gemeinsam online zu diskutieren. Auch hat sich der Inselstaat daran gemacht, sein Medienrecht zu modernisieren, um unter anderem die Pressefreiheit sicherzustellen und Transparenz zu gewährleisten. Dazu zählt auch der Schutz sogenannter Whistleblower, Personen also, die sich mit vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit wenden, um so auf Missstände hinzuweisen. Die Initiative zeige "gute Ansätze", sagt Thomas Hoeren, Professor am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster.

Hoeren berät die isländischen Politiker und sieht in den Neuerungen durchaus Vorbildcharakter. "Was ich für sehr gut halte, ist die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung", sagt der Jurist. So hätte man auf Island die Konsequenzen daraus gezogen, dass ganz offensichtlich kein Bedarf an einer solchen herrsche. Lobenswert sei aber auch der "Kampf gegen die britische Presserechtsszene", wie Hoeren sagt. So war es bislang möglich, Publikationen grenzüberschreitender Medien beispielsweise im Internet, durch britische Gerichte untersagen zu lassen. Mittlerweile müssten isländische Richter die britischen Entscheidungen nicht mehr vollstrecken.

Kurz vor dem Staatsbankrott

Die Gesetzesinitiative mit dem Namen Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) ist nicht zuletzt eine Reaktion auf den Bankenkollaps im Land. Unabhängige und kritische Stimmen hätten im Land schlicht gefehlt, sagt Stommer. Stattdessen genoss man in Island den durch die Liberalisierungspolitik der neunziger Jahre entstandenen, vor allem auf kreditfinanzierten Übernahmen im Ausland beruhenden Boom des Bankensektors. Doch im Zuge der 2008 durch die Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers weltweit ausgelösten Finanzkrise geriet auch Island an den Rand des Staatsbankrotts und musste kurz darauf einen Notkredit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 2,1 Milliarden Dollar aufnehmen.

Islands Beitritt zur EU weiter fraglich

Im Juli 2009 reichte das Land seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union ein. "Das Hauptargument war der Euro", sagt Stommer. Schließlich habe die Krone immer weiter an Wert verloren. Vor drei Monaten begannen in Brüssel die offiziellen Beitrittsgespräche. Hauptknackpunkt dürfte die Fischerei werden. Schließlich hat Island derzeit eine Hoheitszone von 200 Seemeilen festgelegt. In der EU gilt für die Hoheitsgewässer aber eine Zwölf-Seemeilen-Grenze. "Ein Vertrag wird niemals eine Mehrheit finden, wenn dafür die isländischen Hoheitsgewässer geöffnet werden müssen", ist sich Stommer sicher. Zudem dürfte die EU angesichts der Schuldenkrise derzeit bei einigen Isländern ein Imageproblem haben.

Dabei ist das Land bereits Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und hat einen großen Teil der EU-Gesetzgebung übernommen. Dennoch fürchten viele Einwohner, dass Island mit seinem Beitritt zur EU seine Souveränität verlieren könnte. Selbst die Regierungskoalition in Reykjavik ist über die Frage einer EU-Mitgliedschaft tief gespalten. Während die Sozialdemokraten den Beitritt befürworten, lehnen die Grünen ihn ab. Das isländische Parlament hatte nicht zuletzt deshalb nur knapp für die Aufnahme der Beitrittsgespräche gestimmt.

Geldanlage

Tagesgeld Rechner

Einlagensicherung

Immer verfügbar und eine bessere Verzinsung als auf Girokonten oder Sparbüchern: Tagesgeld ist ideal als kurzfristige Geldanlage

Zum Tagesgeldkonto-Vergleich
Konto

Günstiges Girokonto finden

Onlinebanking

Bei den Kontogebühren zeigen sich oftmals erhebliche Unterschiede zwischen den Banken. Vergleichen tut Not!

Girokonto-Vergleich
Zins-Vergleich

Ratenkredite im Vergleich

Zinsen

Neues Auto, neue Möbel? Mit einem Ratenkredit bekommen Sie die nötige Finanzspritze. Jetzt Konditionen vergleichen:

Ratenkredit-Vergleich