Beschlüsse

Aus für Bankengeheimnis bis Ende des Jahres

Die EU will bis Jahresende weitreichende Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung machen und somit das Bankgeheimnis praktisch abschaffen. Ins Visier wollen die EU-Staaten auch Gesetzeslücken nehmen, die von großen Unternehmen ausgenutzt werden.

Laptop© Edyta Pawlowska / Fotolia.com

Brüssel (AFP/red) - Für den Beschluss verschärfter Regeln "haben wir heute eine Frist bis Jahresende gesetzt", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Mittwoch in Brüssel nach dem EU-Gipfel.

"Wir haben mit den Beschlüssen heute ein klares Signal ausgesandt gegen Steuerhinterziehung und gegen heute noch legale Prinzipien der Steuervermeidung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Alle EU-Staaten seien jetzt bereit, einem vollen Austausch der Informationen für alle Arten von Einkommen zuzustimmen. Die Verhandlungen sollen bis Jahresende abgeschlossen werden.

Österreich lenkt ein, Luxemburg zögert

Die meisten EU-Länder geben bereits automatisch Auskünfte über Zinserträge von EU-Ausländern an deren Heimatländer weiter. Nur Luxemburg und Österreich sperrten sich noch dagegen. In der EU ist zuletzt jedoch ein massiver Druck entstanden, Steuerschlupflöcher zu schließen und den Anwendungsbereich der Regelung auf weitere Anlageprodukte wie etwa Lebensversicherungen auszuweiten, was praktisch der Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer gleichkommt. "Dies ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger, weil wir gemeinsam vorgehen", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann nun.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker machte hingegen erneut klar, dass er erst Verhandlungen mit den Nicht-EU-Ländern Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino über die Weitergabe von Steuerdaten abgeschlossen sehen will, bevor er den strengeren EU-Regeln zustimmt. Luxemburg fürchtet sonst Nachteile im Wettbewerb mit den anderen europäischen Finanzplätzen.

Schlupflöcher sollen gestopft werden

Auch Schlupflöcher, die große Unternehmen ganz gezielt zur Steuervermeidung nutzen, wollen die EU-Länder stopfen. "Es ist entscheidend, dass es einen Kampf gegen Steuervermeidung gibt", sagte Frankreichs Staatschef François Hollande. International hatte zuletzt das US-Unternehmen Apple für Aufsehen gesorgt, weil es gezielt seine Pflichten zur Abgabenzahlung in Niedrigsteuerländer verlagerte.

Mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen sich zudem dafür aus, die Preise für Verbraucher und Industrie in Europa zu senken, indem der Wettbewerb der Energieversorger durch eine weitere Vertiefung des EU-Binnenmarkts verschärft wird. Außerdem soll die Energieversorgung breiter aufgestellt und Anreize für Investitionen in ein modernes Energienetz geschaffen werden. Um die Importabhängigkeit zu entschärfen, soll die Kommission auch die Möglichkeiten der EU-Länder untersuchen, das in Deutschland umstrittene Schiefergas zu fördern.

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