Bundestag beschließt Haushalt für 2014

Der erste Haushalt der schwarz-roten Koalition ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit den Bundeshaushalt für 2014. Er sieht eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vor bei Gesamtausgaben von 296,5 Milliarden Euro. Ab 2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969.

Sparkassen dürfen Girokonto nicht kündigen

Sparkassen dürfen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg Girokonten von Kunden grundsätzlich nicht kündigen. Eine anderslautende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen sei unwirksam, teilte das Gericht am Mittwoch auf Anfrage mit.

Experte: Strafzins könnte beim Kunden landen

Kaum sinken die Dispozinsen etwas ab, werden schon wieder Warnung laut, dass die Bankgebühren doch wieder steigen könnten. Erstmals müssen Banken Strafzinsen für die Gelder zahlen, die sie bei der Notenbank hinterlegen. Experten befürchten, dass die Kosten auf die Kunden abgewälzt werden könnten.

Viele Deutsche misstrauen Online-Banking

Beim Online-Banking halten sich noch viele Deutsche zurück. Die Angst um die Sicherheit der Transaktionen ist laut einer Umfrage Grund für einige, ihre Bankgeschäfte gar nicht über das Internet abzuwickeln. Mehr in entsprechende Programme zu investieren, scheint aber auch keine Option.

Studenten sollen ab 2016 mehr Geld bekommen

Der Bund springt Ländern und Kommunen bei den Bildungsausgaben zur Seite. Vom kommenden Jahr an will er die Kosten für das BAföG komplett übernehmen. Das entlastet die Länder um 1,17 Milliarden Euro pro Jahr. Das freiwerdende Geld sollen sie in Bildung und Wissenschaft stecken.

Besserer Schutz für Kleinanleger geplant

Angesichts der jüngsten Anlegerskandale will die Regierung Verbraucher in Zukunft besser vor zweifelhaften Finanzprodukten schützen. Der Aktionsplan sieht unter anderem vor, dass Verkaufsprospekte mehr Informationen liefern sollen, damit und Anleger die Risiken besser einschätzen können. Die Bankenaufsicht soll sich dem Verbraucherschutz verpflichten und Schneeballsysteme sollen vermieden werden.

Zinsskandal: EU-Kommission prüft weitere Großbanken

Im Skandal um die jahrelange Manipulation von Zinssätzen treibt die EU-Kommission die Untersuchungen gegen drei Großbanken voran. Nachdem die EU-Kommission schon mehrere Banken bestraft hat, muss jetzt unter anderem auch JP Morgan mit hohen Strafen rechnen.

Fahren ohne Führerschein kostet Erwerbsminderungsrente

Ein Arbeitnehmer kann den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente verlieren, wenn er ohne Führerschein und betrunken unterwegs ist und einen Unfall verursacht. Die Rentenversicherung kann seinen Antrag ablehnen, entschied das Sozialgericht Gießen. Strafbare Handlungen dürften nicht noch belohnt werden.

Steuerbetrüger müssen höhere Strafen zahlen

Steuerbetrüger in Deutschland haben nur noch wenige Monate Zeit, ihre Vergehen beim Fiskus ohne saftige Strafzahlungen offenzulegen. Vom kommenden Jahr an werden die Folgen von erkannter Steuerflucht deutlich härter sein. Die strafbefreiende Selbstanzeige bleibt jedoch erhalten.

Bei Russland-Sanktionen droht Konjunktureinbruch

Bei härteren Sanktionen gegen Russland könnte Deutschland der Konjunktureinbruch drohen. Der "Stern" berichtet von einem vertraulichen Papier der EU-Kommission, in dem unterschiedliche Szenarien für alle 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durchgespielt werden. Demnach könnten sich auch große Auswirkungen auf die Energieversorgung ergeben.

Portugal verzichtet auf Hilfe vom Rettungsfonds

Nach dem Verlassen des Euro-Rettungsschirms verzichtet Portugal auf ein Sicherheitsnetz in Form eines Übergangskredits. Sein Land verfüge über genügend Reserven, um finanzielle Turbulenzen ein Jahr lang durchzustehen, begründete Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die lange diskutierte Entscheidung am Sonntagabend.

Arbeitnehmer dürfen über ihr Gehalt reden

Arbeitnehmer dürfen nicht daran gehindert werden, mit Kollegen über ihr Gehalt zu sprechen. Entsprechende Klauseln in ihrem Arbeitsvertrag, die die Höhe der Vergütung zum Geheimnis erklären, sind unwirksam. Trotzdem halten sich die meisten Arbeitnehmer an solche Vorgaben.

Kontodaten werden immer öfter abgefragt

Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Seit einigen Jahren jedoch sollen so auch Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden. Staatliche Behörden haben in den vergangenen 15 Monaten private Konten so oft durchleuchtet wie noch nie. Zudem haben auch immer mehr Instanzen Zugriffsrechte.

Altersvorsorge ist wichtigstes Sparziel der Deutschen

Die Bundesbürger legen derzeit vor allem Geld für ihre Altersvorsorge beiseite. Einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des Verbandes der Privaten Bausparkassen zufolge liegt dieses Sparziel mit 60 Prozent auf Platz eins.

Bessere Informationen für Kleinanleger

Kleinanleger sollen in der EU künftig besser informiert und damit vor risikoreichen Produkten geschützt werden. Darauf zielt eine Verordnung ab, die das Europaparlament am Dienstag in Straßburg abschließend verabschiedet hat. Deutsche Banken müssen bereits seit 2011 verständlich über die wichtigsten Eigenschaften eines Finanzproduktes informieren.

Inflationsrate fällt auf ein Prozent

In Deutschland hat sich die Inflation im März den dritten Monat in Folge abgeschwächt. Die Teuerungsrate ist von 1,2 Prozent im Vormonat auf 1,0 Prozent gefallen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden nach einer zweiten Schätzung mit und bestätigte damit eine erste Veröffentlichung.

Gebühr für Kartenzahlung soll sinken

Kartenzahlung ist bequem und schnell. Für diesen Service zahlen Händler Gebühren an ihre Banken. Oftmals wird diese Gebühr dann auf die Preise für den Kunden aufgeschlagen. Die EU will die Servicegebühren europaweit senken, was auch dem Verbraucher zugute kommen könnte.

Keine Enterbung wegen Wurstdiebstahls

Wollen Erblasser ihren Erben den Pflichtteil entziehen, muss der zugrunde liegende Vorwurf schwerwiegend sein und konkret beschrieben werden. Es ist schon ein sehr schwerwiegendes Fehlverhalten nötig, um die gänzliche Enterbung zu rechtfertigen.