Union will Zuschuss für gesetzliche Krankenkasse einfrieren

Angesichts des großen Sparbedarfs im Bundeshaushalt wollen führende Politiker aus der CDU den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenkasse einfrieren. Im Jahr 2010 ist ein Zuschuss von 15,7 Milliarden Euro aus Steuergeldern geplant.

Linden (red) - Es sei zu prüfen, ob die aktuellen Zuwachsraten künftig noch haltbar seien, sagte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Union. Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, die Zuschüsse für die GKV, für die eine jährliche Steigerung geplant ist, müssten auf den Prüfstand.

Aktuell beträgt der Zuschuss des Staates zur gesetzlichen Krankenkasse 15,7 Milliarden Euro, künftig soll dieser um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Die Krankenkassen warnen, dass ein Einfrieren des Zuschusses höhere Kassenbeiträge und Zusatzbeiträge zur Folge hätte.

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