Streit um höhere Krankenkassenbeiträge und Zusatzbeitrag

Gegen die von der Regierung geplante Beitragserhöhung in der Krankenversicherung formiert sich Widerstand in Wirtschaft, Opposition und Sozialverbänden. Die SPD warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Wochenende Versagen vor.Auch die Zusatzbeiträge sollen steigen.

Berlin (ddp/red) - Union und FDP erwägen laut "Frankfurter Rundschau", die Obergrenze für Zusatzbeiträge von einem Prozent des Einkommens auf zwei Prozent zu verdoppeln. Damit könnte eine Kasse künftig vom Versicherten bis zu 75 Euro statt bislang 37,50 Euro zusätzlich fordern. Der Betrag, bis zu dem es keine Einkommensprüfung gibt, könnte von 8 auf 12 oder 16 Euro klettern. Am Montag beraten die Parteigremien von Union und FDP über die Reform. Für Dienstag hat die Koalition eine endgültige Entscheidung angekündigt.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, verteidigte den Dreh an der Beitragsspirale: "Es ist an der Zeit, dass wir der Bevölkerung die Wahrheit sagen: Wer ein leistungsfähiges und hochwertiges Gesundheitssystem für alle will, darf nicht verschweigen, dass es Geld kostet und von allen bezahlt werden muss." Erforderlich seien "Einsparungen plus Einnahmeerhöhungen". Die Koalition bemühe sich darum, die Lasten fair und gerecht zu verteilen. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger.

Beitrag zur Krankenkasse soll auf 15,5 Prozent steigen

Nach monatelangem Gerangel hatten sich die Partei- und Fraktionschefs von Union und FDP am Freitag darauf verständigt, den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab dem kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben. Der Beitrag würde damit für Arbeitnehmer- und -geber um je 0,3 Prozentpunkte auf den Stand vor dem Konjunkturpaket steigen.

"Es geht in diese Richtung", bestätigte CSU-Chef Horst Seehofer Medienberichte über die noch inoffiziellen Pläne der Bundesregierung. Kürzungen im Leistungskatalog oder höhere Zuzahlungen werde es nicht geben.

Kritik an höheren Krankenkassen-Beiträgen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf Gesundheitsminister Rösler Versagen vor. Weil der FDP-Politiker seine Arbeit nicht mache, "sollen jetzt Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr zahlen". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete die Reformpläne als "Flop" und "schlechtmöglichsten Kompromiss". "Die Koalition gibt jeden Gestaltungsanspruch auf." Ihr falle nichts mehr ein, als die Abgaben zu erhöhen. Dies sei unsozial, weil es die kleinen Leute überproportional belaste.

Die Arbeitgeber warnen unterdessen vor einer Gefährdung des Aufschwungs am Arbeitsmarkt. "Steigende Lohnzusatzkosten wären das Gegenteil einer tragfähigen Reform", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann. Er forderte die Regierung auf, an ihren Plänen für eine einkommensunabhängige "Kopfpauschale" festzuhalten und die Leistungen der GKV zu begrenzen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erinnerte Union und FDP an ihre Zusage, die Arbeitskosten stabil zu halten. Er verwies darauf, dass Anfang 2011 bereits der Arbeitslosenbeitrag wieder steige.

Der GKV droht 2011 ein Finanzloch von bis zu elf Milliarden Euro. Vier Milliarden Euro davon will die Koalition durch Einsparungen decken, den Rest durch höhere Beiträge.