Krankenkasse: Kostenlose Mitversicherung unter Beschuss

Wirtschaftsexperten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordern das Aus für die kostenlose Mitversicherung von Hausfrauen und -männern. Die SPD äußert scharfe Kritik an diesem Vorschlag und bringt erneut das Thema Mindestlöhne ins Gespräch.

Berlin (dapd/red) - Wirtschaftsexperten haben das Ende der kostenlosen Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert. Es sei "grob ungerecht", Familien mit einem Verdiener gegenüber Doppelverdienerfamilien zu begünstigen, sagte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die kostenlose Mitversicherung der rund fünf Millionen Hausfrauen und -männer in Deutschland sei "nichts anderes als eine Herdprämie", so Pellengahr. Er schlug vor, die Betroffenen mit einer Pauschale von etwa 126 Euro monatlich an den Krankenkassenbeiträgen zu beteiligen. So ließen sich die Beiträge für alle um 0,7 Prozentpunkte senken.

Familienpolitische "Schmutzelemente" im Sozialsystem

Bei seinen Berechnungen stützt sich Pellengahr auf eine INSM-Studie des Freiburger Generationenforschers Bernd Raffelhüschen. Laut der Studie geben die deutschen Sozialversicherungen jährlich 100 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen aus. Allein bei der gesetzlichen Rentenversicherung seien dies rund 93 Milliarden Euro. Als "Fehlfinanzierung" bezeichnete Raffelhüschen etwa die höheren Renten in der DDR, wo die Beitragszahlungen stärker angerechnet würden. Darüber hinaus sollten - nach Meinung des Finanzwissenschaftlers - Kindererziehung und Berufsausbildung in der Rentenversicherung nicht höher bewertet werden.

Diese und andere "Schmutzelemente" - also familienpolitische Leistungen, die über Steuern finanziert werden - seien von Politikern über die Jahrzehnte in die Sozialsysteme hineingetragen worden, monierte Raffelhüschen. Bei einer Umwandlung des Sozialsystems könnten die Rentenbeiträge um bis zu 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Insgesamt würden in den Sozialversicherungen über 60 Milliarden Euro zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen verteilt, auch von unten nach oben, hieß es.

Die SPD äußert scharfe Kritik an den Vorschlägen der INSM

Die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner nannte die Vorschläge der INSM "mehr als zynisch". Insbesondere die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung würde eine "Aufkündigung des Solidarprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung" bedeuten. Das größere Problem sei die Ehegattenbesteuerung, die eine Arbeitsaufnahme für viele Ehefrauen nicht lohnend mache. Beim sogenannten Ehegattensplitting werden viele arbeitende Frauen stärker besteuert und erhalten dadurch netto weniger Geld. Ferner bekräftigte zudem die Forderung der SPD nach Mindestlöhnen: "Die Sozialversicherungen hätten so Mehreinnahmen, die in die Milliarden gehen."