Justizministerin will mehr Rechte für Versicherte

Mehr Rechte für Versicherte fordert derzeit die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ginge es nach ihr, müsste sich in nächster Zeit einiges ändern, beispielsweise beim Sonderkündigungsrecht. Einen ersten Schritt hat die Ministerin jetzt gemacht, indem sie eine Gesetzesvorlage eingereicht hat.

Berlin (dapd/red) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzesentwurf zur Stärkung von Versichertenrechte vorgelegt. "Versicherte wissen oftmals nicht, ob ihre Krankenversicherung für Behandlungskosten aufkommt", sagte sie am Dienstag in Berlin. Daher sollen Privatversicherte künftig vor Behandlungsbeginn eine verbindliche Auskunft verlangen können.

Verlängertes Sonderkündigungsrecht

Zudem verlängert sich ihr Kündigungsrecht bei Beitragserhöhungen von einem auf zwei Monate. Besitzer einer Kfz-Haftpflichtversicherung werden dem Entwurf zufolge besser geschützt, wenn ihre Versicherung insolvent ist: Ihre Haftung werde auf 2500 Euro beschränkt, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

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