Insolvenz: Das Aus für die City BKK

Gut ein Jahr nach Einführung der acht Euro Zusatzbeitrag muss die City BKK aufgeben. Gründe gibt es einige, schwerwiegend sind die schon länger anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten der City BKK. Über 150.000 Versicherte sind betroffen, ebenso wie 400 Mitarbeiter.

Berlin/Stuttgart (dapd-bwb/red) - Zwei Jahre nach dem Start des Gesundheitsfonds ist die erste Krankenkasse pleite: Die City BKK wird wegen chronischer Finanzprobleme und Mitgliederschwunds zum 1. Juli geschlossen. Dies teilte das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde der Krankenkasse mit. Damit müssen sich rund 168.000 Versicherte vor allem in Stuttgart, Schorndorf (Rems-Murr-Kreis), Berlin und Hamburg eine neue Krankenkasse suchen. Weitere Kassenschließungen erwartet die Branche aber vorerst nicht. Das Bundesversicherungsamt erklärte, die nun angeordnete Schließung sei unvermeidlich gewesen. "Ein von der City BKK vorgelegtes Sanierungskonzept hat insbesondere wegen der außerordentlich hohen Mitgliederabgänge im ersten Quartal 2011 leider nicht den erhofften Erfolg gebracht", betonte BVA-Chef Maximilian Gaßner in Bonn.

Seit Jahren ein Sanierungsfall

Die finanziellen Probleme der City BKK seien nicht auf den Gesundheitsfonds zurückzuführen, meinte Gaßner. Vielmehr habe sie bereits vorher wegen "weit überdurchschnittlicher Leistungsausgaben" große Schwierigkeiten gehabt und habe von anderen Betriebskrankenkassen gestützt werden müssen. Schon im vergangenen Jahr hatte sie ihre Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit offiziell bekannt gegeben. Andere Betriebskrankenkassen hatten ihr 41 Millionen Euro als Finanzhilfen zugesagt. Schließlich hob die Kasse zu Jahresbeginn ihren Zusatzbeitrag auf 15 Euro monatlich an, um ihr Budget auszugleichen. Doch liefen ihr deshalb zuletzt die Mitglieder davon.

"Kein Grund zur Sorge"

"Für die Versicherten der City BKK besteht kein Grund zur Sorge", erklärten sowohl die Kasse selbst als auch das Bundesversicherungsamt. Sie hätten nun ausreichend Zeit, in eine andere gesetzliche Krankenkasse ihrer Wahl zu wechseln. Diese müsse sie unabhängig von Alter oder Krankheit aufnehmen. Versicherungspflichtige Mitglieder könnten noch bis zu zwei Wochen nach der Schließung der Kasse in eine Krankenkasse ihrer Wahl wechseln, teilte die City BKK mit. Sollten Mitglieder diese Frist verstreichen lassen, melde sie ihr Arbeitgeber bei einer anderen Krankenkasse an. Freiwillig versicherte Mitglieder müssten ihren Wechsel innerhalb von drei Monaten selbst erklären. Auch die Forderungen von Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken seien gesichert.

Zukunft der rund 400 Beschäftigten der City BKK noch unklar

Da die Kasse selbst zahlungsunfähig ist, springen nun andere Betriebskrankenkassen ein, wie deren Bundesverband mitteilte. Er rechnet mit Schließungskosten von 135 bis 150 Millionen Euro. Der Verband verwies auf Rücklagen aller BKKen von rund einer Milliarde Euro. Die Mitglieder anderer Betriebskrankenkassen müssten für die Sanierungskosten keine Zusatzbeiträge fürchten. Was mit den rund 400 Beschäftigten der City BKK geschieht, ist offen. Die Landesbezirksleiterin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Leni Breymaier, forderte die Übernahme aller Mitarbeiter in andere Krankenkassen. Sie seien die Leidtragenden einer verfehlten Finanzierungspolitik im Gesundheitswesen, erklärte Breymaier.

CDU-Experte begrüßt Schließung

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung sieht die Insolvenz der Kasse als Ausnahme. "Die Schließung der City BKK ist ein Einzelfall", erklärte Verbandssprecher Florian Lanz. "Die Versicherten der City BKK werden auch in Zukunft gut und verlässlich versorgt." Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn begrüßte die Entscheidung des Bundesversicherungsamts. "Wir wollen den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen", sagte er der "Rheinischen Post". "Dazu gehört auch, dass erfolglose Kassen vom Markt verschwinden." Wer am Markt bestehen wolle, müsse sich anstrengen.