Zweifel an Wirksamkeit von Landesbanken-Fusion

Die Regierung zweifelt daran, ob eine Fusion von BayernLB und WestLB ausreichen wird, um den Sektor der Landesbanken zu stabilisieren. Auch Gespräche mit anderen Banken seien sinnvoll.

Düsseldorf (dapd/red) - "Eine Fusion von BayernLB und WestLB, die eine weitere Geschäftsbank etablieren wollen, löst die Probleme der Landesbanken nicht vollständig", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), dem "Handelsblatt". Nach Angaben von Kampeter hat der Bund keine Präferenzen für ein bestimmtes Konzept.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte unterdessen mehr "Kooperationen" der Institute untereinander. "Partikular-Interessen" sollten zurückstehen, sagte Walter-Borjans im Haushaltsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Deshalb gebe es bei den Gesprächen über eine mögliche Fusion von WestLB und BayernLB auch "keine Exklusivität". Weiterhin seien Gespräche auch mit anderen Landesbanken sinnvoll. Die WestLB sei "renoviert", es gebe aber noch einiges zu tun.

Landesbanken unter Druck

BayernLB und WestLB hatten am Montag bekanntgegeben, dass sie über eine Fusion verhandeln und bis Jahresende ein Ergebnis vorlegen wollen. Sowohl WestLB als auch BayernLB hatten in den vergangenen Jahren Milliardenverluste gemacht - die WestLB wurde vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen mit Finanzspritzen in Milliardenhöhe gerettet, die BayernLB vom Freistaat.

Aber derzeit steht vor allem die WestLB mit Sitz in Düsseldorf unter Druck: Die EU-Kommission genehmigte die Hilfen und die Auslagerung der Altlasten in eine staatliche Bad Bank nur unter der Bedingung, dass die WestLB ab 30. September ihren Datenraum für Investoren öffnet und sie bis Ende 2011 einen neuen Eigentümer oder Fusionspartner findet.

Seehofer: Fusion wäre gut, aber kein Muss

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unterstützt die Fusionspläne der Bayerischen Landesbank und der NRW-Landesbank. Seehofer bejahte im oberfränkischen Kloster Banz ausdrücklich eine entsprechende Frage. Über die Möglichkeit einer Fusion sei schon seit langer Zeit "sondiert worden", bevor die Öffentlichkeit davon erfahren habe. Seehofer versicherte zugleich, es gebe keinerlei Druck bei diesem Thema. Es müsse nicht unter allen Umständen eine Fusion geben.