Fehler

Zulage zurückgebucht: Schadenersatz für Riester-Sparerin

Fehler bei der Riester-Rentenversicherung müssen Verbraucher nicht hinnehmen. In einem bestimmten Fall wurde einer Klägerin sogar das Recht auf Schadensanspruch zuerkannt, nachdem die Zulagenstelle fälschlicherweise Beträge zurückgebucht hatte.

Altersvorsorge© Doc RaBe / Fotolia.com

Berlin (dpa/tmn/red) - Riester-Sparer müssen für Fehler der Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) nicht geradestehen. Im Gegenteil: Bucht die Behörde bereits gezahlte Riester-Zulagen irrtümlich wieder zurück, können Verbraucher Schadenersatz verlangen, berichtet die Stiftung Warentest unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 28 O 229/14). Denn die Behörde muss unter Umständen für den entstandenen Renditeschaden aufkommen.

Kinderzulagen wurden zurückgebucht

In dem verhandelten Fall hatte eine Frau eine fondsgebundene Riester-Rentenversicherung abgeschlossen, für die sie auch Kinderzulagen erhielt. Anfang 2012 erfuhr die Sparerin, dass die Kinderzulagen für die Jahre 2006 bis 2010 wieder zurückgebucht wurden. Die Zulagenstelle hatte sich allerdings bei der falschen Kindergeldkasse erkundigt und meinte daher, die Sparerin sei nicht kindergeldberechtigt. Den Fehler korrigierte sie erst 2013 wieder.

Behörde muss Schadensersatz zahlen

Nach Ansicht des Landgerichts muss die Zulagenstelle nicht nur die Zulagen in Höhe insgesamt 831 Euro wieder zurückzahlen, sondern auch für die entgangene Rendite aufkommen. Denn die Behörde habe schuldhaft einen rechtswidrigen Verwaltungsakt erlassen und müsse dafür haften. Daher bekommt die Sparerin nun zusätzlich 235 Euro plus Zinsen ersetzt.

Quelle: DPA

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