Zinsen für Staatsanleihen klettern auf Rekordniveau

Die Zinsen schießen weiter noch oben, die irische Regierung ist in Bedrängnis, und Spekulationen über eine frühzeitige Gläubigerbeteiligung steigern die Nervosität der Märkte: In Euro-Land brennt es an immer mehr Ecken, und die Löscharbeiten zur Eindämmung eines Flächenbrandes werden immer hektischer.

Brüssel/Berlin/Dublin (dapd/red) - Sie werde am Donnerstag mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy über die Krise beraten, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch wissen. Will sie, wie vor fünf Wochen in Deauville, mit einem neuen deutsch-französischen Kraftakt Fakten schaffen? Es ist die dort verabredete Mithaftung der Privatwirtschaft, die nun die größte Unruhe stiftet. Am Mittwoch zirkulierte ein mutmaßlicher Entwurf des Berliner Finanzministeriums in den Medien, worin angeblich bereits für kommendes Jahr eine Änderung der Verträge für Staatsanleihen gefordert werde.

Staatsanleihen mit Haftungsklauseln ausstatten

Das Haus war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Aber auch in einem Entwurf des Ifo-Institutes für einen permanenten Krisenmechanismus wird geraten, neue Staatsanleihen "ab sofort" mit Haftungsklauseln auszustatten. Merkel bekräftigte am Mittwoch im Bundestag ihre generelle Forderung: "Hier geht es um die Frage des Primats der Politik", sagte sie. Es gehe darum, diejenigen in die Verantwortung zu nehmen, die Geld verdienten.

Es mangelt an richtiger Vorbereitung

Aber angesichts der Spekulationen und Alleingänge übte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso scharfe Kritik. Er habe schon auf dem EU-Gipfel Ende Oktober vor dem Risiko gewarnt, dass dieses Thema "ohne richtige Vorbereitung und Erklärungen" angepackt werde, sagte er am Mittwoch vor dem EU-Parlament. "In einer Phase extrem nervöser Märkte müssen wir eine ruhige Hand bewahren und ein starkes Verantwortungsbewusstsein zeigen."

Zinsen für portugisische Staatsanleihen steigen auf sieben Prozent

Wegen der Nervosität der Märkte wurde das Geld für Portugal, Spanien und Irland auch am Mittwoch wieder teurer: Die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen mit einer zehnjährigen Laufzeit kletterten auf sieben Prozent. "Anleger suchen ihr nächstes Ziel, und Portugal steht auf der Liste", sagt die Analystin Emilie Gay von Capital Economics in London. Für spanische Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren stiegen die Zinsen von 4,91 Prozent auf 5,08 Prozent.

Rettungspaket für Irland auf 85 Milliarden Euro beziffert

Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte Irlands langfristige Kreditwürdigkeit um zwei Stellen von AA- auf A hinunter. Für kurzfristige Risiken wurde die Kreditwürdigkeit von der höchsten Bewertung A-1+ um eine Stufe auf A-1 herabgesetzt. Die Höhe des internationalen Rettungspakets für sein Land bezifferte Ministerpräsident Brian Cowen auf voraussichtlich 85 Milliarden Euro. Die Verhandlungen mit der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Bedingungen sollen in den kommenden Tagen abgeschlossen werden.

Irland will 15 Milliarden sparen

Am Nachmittag stellte Cowen das Konsolidierungsprogramm seiner Regierung für die kommenden vier Jahre vor, das Voraussetzung für die Hilfe von EU und IWF ist. Es sieht Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro vor, um das Staatsdefizit bis 2014 auf die in der Eurozone geforderten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Die diesjährige Verschuldung Irlands beläuft sich auf einen europäischen Rekord von 32 Prozent.

Koalitionspartner fordert zu Neuwahlen auf

In der Nacht zum Mittwoch überstand Cowen einen drohenden parteiinternen Aufstand - vorerst. Bei einem Fraktionstreffen seiner Partei Fianna Fail gab es keinen direkten Herausforderer gegen ihn, auch wenn es starke Kritik an seinem Umgang mit der schweren Finanzkrise in dem Land gab. Die Grünen als Koalitionspartner haben Cowen zu vorgezogenen Neuwahlen aufgefordert.