Finanzen-News 24.02.2011
Merkels Berater
Weidmann führt ab Mai die Bundesbank
Kanzlerberater Jens Weidmann wird zum 1. Mai neuer Bundesbankpräsident. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte ihren Wirtschaftsexperten am Mittwoch trotz Bedenken aus den Reihen der FDP durch.
Berlin (dapd/red) - FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, eine Hängepartie könne man sich nicht leisten, wenn es um die Zukunft des Euro gehe. Er habe sich im Gegenzug für die Finanzexpertin Sabine Lautenschläger als Vizepräsidentin in der Männerdomäne Bundesbank eingesetzt. Lautenschläger ist derzeit Exekutivdirektorin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie soll zum 1. Juni zur Notenbank wechseln.
Die Bundesbank-Spitze muss neu besetzt werden, weil Präsident Axel Weber zum 30. April zurücktritt. Der bisherige Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler geht in den Ruhestand. Bereits am Dienstag war bekannt geworden, dass sich Merkel auf ihren bisherigen Wirtschaftsberater und Abteilungsleiter Weidmann festgelegt hatte.
Merkel würdigte den 42-Jährigen als "unabhängigen Kopf" und einen Mann mit hoher Sachkompetenz und großem Intellekt. Weidmann habe diese Tugenden in der Wirtschafts- und Finanzkrise eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Er stehe zudem für die deutsche Stabilitätskultur. Mit Blick auf Lautenschläger sprach Merkel von einem "guten Personalpaket". Sie versicherte, die neue Bundesbank-Spitze stehe für einen "stabilen und starken Euro".
Opposition kritisiert Weidmann als "Diener der Kanzlerin"
Weidmann gibt sein bisheriges Amt als Abteilungsleiter im Kanzleramt sofort auf. Übergangsweise soll Europa-Experte Uwe Corsepius seine Aufgaben übernehmen. Dieser wechselt allerdings im Sommer nach Brüssel.
Auch Westerwelle betonte die Unabhängigkeit der Bundesbank, nachdem aus seiner Partei Kritik an einem allzu raschen Wechsel aus dem Kanzleramt nach Frankfurt laut geworden war. Der Außenminister räumte ein, dass ohne Webers Rücktritt ein Wechsel über eine längere Zeit hätte geplant werden können. Nun sei es jedoch auf eine rasche Lösung angekommen. Die Experten seiner Fraktion unterstützten den Vorschlag. FDP-Finanzexperte Volker Wissing bestätigte dies. Auch der CDU-Wirtschaftsrat lobte die Berufung als "außerordentlich gute Entscheidung".
Die Opposition hatte Merkels Wahl dagegen bereits heftig kritisiert. Die Linke erklärte, ein "Diener der Kanzlerin» sei kein geeigneter Bundesbankpräsident: "Unabhängigkeit, Insiderwissen und Interessenkonflikte werden von der arroganten Machtclique dieses Landes als unwichtige Sensibilitäten missachtet."
Webers Entscheidung schon wochenlang im Schwange
Weber hatte in der vergangenen Woche seinen Rückzug bekanntgegeben. Hintergrund ist das Gerangel in der EU um die Besetzung des Chefpostens bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Webers Chancen waren zuletzt geschwunden, weil er sich im EZB-Rat gegen den Aufkauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter EU-Länder ausgesprochen hatte.
Weber soll schon beim Weltwirtschaftsforum in Davos Ende Januar dem New Yorker Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini gesagt haben, dass er das Amt des EZB-Präsidenten nicht mehr anstrebe, wie die "Zeit" berichtete. Zudem habe Weber eine internationale PR-Agentur engagiert, die ihn bei der Umsetzung des Rückzugsplans beraten habe.
Laut "Welt Online" hat die Bundesregierung nach dem Rückzug Webers die Hoffnung aufgegeben, dass ein Deutscher im Herbst Nachfolger von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet werden kann. Jürgen Stark, derzeit Chefvolkswirt der EZB, soll nach Information der Zeitung aus Regierungskreisen der Topökonom der Zentralbank bleiben. Damit aber habe Deutschland praktisch keine Chancen, einen eigenen Kandidaten für das Präsidentenamt durchzusetzen.
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