Fragen und Antworten

Umstrittene Pkw-Maut vom Bundestag abgesegnet

Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut abgesegnet. Ab 2016 muss jeder Autofahrer auf deutschen Bundesstraßen und Autobahnen die Maut zahlen. Dadurch soll eine halbe Milliarde Euro im Jahr in die Staatskasse fließen.

Abstand autofahren© Markus Langer / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Begleitet von viel Kritik hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Pkw-Maut beschlossen. Die Gebühr soll mehr Geld für die Infrastruktur bringen, aber deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Maut ab 2016 erheben.

Wer zahlt die Maut?

Jeder, der mit einem Auto oder einem Wohnmobil auf Bundesfernstraßen unterwegs ist. Für in Deutschland zugelassene Wagen bezieht sich die Gebühr auf Autobahnen und Bundesstraßen, im Ausland zugelassene Fahrzeuge müssen - jedenfalls zunächst - nur für die Autobahnbenutzung zahlen. Für Elektroautos und Wagen von Behinderten muss keine Maut gezahlt werden. Ebenfalls ausgenommen sind beispielsweise Polizei-, Feuerwehr- und Bundeswehrautos.

Wie teuer wird es für deutsche Autofahrer?

Die Höhe der Gebühr, die jährlich erhoben wird, ist abhängig von Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs. Bei Wohnmobilen kommt es auf Gewicht an. Maximal werden 130 Euro pro Jahr fällig. Im Gegenzug wird der Autobesitzer aber bei der Kfz-Steuer entsprechend entlastet. Wer einen besonders umweltfreundlichen, kleinen Wagen fährt, kann unter dem Strich sogar etwas herausbekommen.

Was zahlen ausländische Autofahrer?

Sie können sich neben der Jahresgebühr auch für kürzere Zeiträume entscheiden - je nach Bedarf. Bei der Jahresgebühr gelten die gleichen Preise wie für inländische Autobesitzer. Auch die Zahlungen für kürzere Zeiträume sind nach letzten Änderungen am Gesetzentwurf abhängig von Hubraum und Umweltfreundlichkeit. Zehn Tage kosten 5, 10 oder 15 Euro, zwei Monate 16, 22 oder 30 Euro. Die Gebühr kann über das Internet entrichtet werden oder an bestimmten Vertriebsstellen, etwa Tankstellen.

Wie wird kontrolliert?

Es gibt keinen Aufkleber an der Windschutzscheibe, sondern nur eine "E-Vignette". Auf Autobahnen und Bundesstraßen werden die Nummernschilder elektronisch erfasst. Dazu können unter anderem die bereits vorhandenen Mautbrücken für die Lkw-Maut benutzt werden. Nach der Erfassung zeigt ein Datenabgleich, ob für den jeweiligen Wagen die fällige Gebühr gezahlt wurde. Ist dies der Fall, sollen die erfassten Daten sofort gelöscht werden. Wird ein Wagen entdeckt, für den nicht gezahlt wurde, wird die Maut nachträglich erhoben.

Wie viel Geld bringt die Maut dem Staat?

Unterm Strich soll es rund eine halbe Milliarde Euro im Jahr sein. Das Verkehrsministerium rechnet damit, dass deutsche Autofahrer etwa drei Milliarden Euro jährlich zahlen - wegen des Ausgleichs über die Kfz-Steuer bleibt davon nichts übrig. Fahrer aus dem Ausland sollen insgesamt rund 700 Millionen Euro im Jahr zahlen.

Die einmaligen Kosten für die Einführung werden auf etwa 380 Millionen Euro beziffert, wovon der größte Teil auf den vorgesehenen privaten Betreiber des Mautsystems entfällt. Hinzu kommen einmalig rund 77 Millionen Euro beim Finanzministerium für die Änderungen bei der Kfz-Steuer. All dies soll aus den Mauteinnahmen bezahlt werden. Die laufenden Kosten sollen schließlich bei insgesamt gut 200 Millionen Euro liegen. Kritiker glauben, dass die Ausgaben zu niedrig angesetzt sind und von den Mauteinnahmen kaum etwas übrig bleibt.

Wohin fließt das Geld?

Die Einnahmen landen zweckgebunden im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums. Sie dürfen ausschließlich für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden, zum Beispiel für die Sanierung maroder Brücken oder den Neubau von Autobahnabschnitten.

Was ist mit rechtlichen Bedenken in Europa?

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc befürwortet Mautregelungen zwar generell, befürchtet aber, dass Dobrindts Pläne ausländische Autofahrer diskriminieren könnten. Dann würde die Regelung gegen EU-Recht verstoßen. Nachbarländer ziehen deshalb Klagen gegen die Maut in Betracht. Eine Sprecherin der österreichischen Regierung sagte der "Welt" vom Freitag, Wien wolle sich zunächst mit der EU-Kommission absprechen, könne am Ende aber auch Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.

Quelle: AFP

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