Staatsschulden durch Bankenrettung rückläufig

Die Schulden des Staates durch die Bankenrettungspakete sind nach einem Zeitungsbericht um mehr als 70 Milliarden Euro gesunken. Sie gingen von 337,8 Milliarden Euro im Vorjahr auf voraussichtlich rund 265,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zurück.

Essen (dapd/red) - Dies berichteten die "Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung" (Freitagausgaben) und das Onlineportal "Der Westen" vorab unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Rückführung von stillen Einlagen

Den Schuldenrückgang um mehr als 72 Milliarden Euro begründe das Finanzministerium mit der Rückführung der stillen Einlage bei der Commerzbank, schrieben die Medien. Zudem erwarte es eine Verringerung des Schuldeneffekts bei der HRE-Abwicklungsanstalt. Auf Seiten des Bundes stünden 181 Milliarden Euro statt vormals 247,6 Milliarden Euro Schulden zu Buche, bei den Ländern rund 83,5 statt 89,3 und bei den Gemeinden eine Milliarde Euro. Den Löwenanteil beim Bund nehme die HRE-Badbank mit 161 Milliarden Euro ein und bei den Ländern die WestLB-Abwicklung mit rund 39,5 Milliarden Euro.

Die bisherigen Banken-Rettungspakete hätten die Schulden des Staates erhöht, aber auch sein Finanzvermögen - in Form der Schrottpapiere, die in den Abwicklungsanstalten für die Hypo Real Estate (HRE) und die WestLB schlummern, schrieben die Blätter. Wie hoch das Staatsminus am Ende ausfällt, hänge auch davon ab, zu welchem Preis diese Papiere verkauft werden können.