Sparkassen und Genossenschaftsbanken laufen Sturm gegen Bankenabgabe

Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken laufen Sturm gegen die drohende Bankenabgabe. Sie hätten die Finanzkrise weder verursacht noch jemals den Staat in ihrer 167-jährigen Geschichte um Hilfe gebeten, kritisierten die Genossenschaftsbanken.

Berlin (ddp/red) - Zudem seien die meist kleinen Banken in den Regionen nicht systemrelevant. Auch die Sparkassen sehen nicht ein, warum sie in einen Topf einzahlen sollen, den sie selbst aufgrund ihrer Institutssicherung "niemals in Anspruch nehmen werden". Dagegen blieben andere Marktteilnehmer wie Hedge-Fonds, die als Mitverursacher der Krise gelten, verschont.

Zwar sind die Töne der privaten Banken etwas versöhnlicher. Aber auch ihrem Verband stößt es bitter auf, dass Hedge-Fonds und Versicherer nicht einzahlen sollen. Denn beide profitierten von der Stabilität der Finanzmärkte, argumentiert die Lobby privater Banken.

Auch sei die Bemessungsgrundlage nicht ausreichend vom Risiko abhängig gemacht, kritisiert der Verband. Laut dem vom Bundesfinanzministerium zur Abstimmung versandten Entwurf, in den die Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones Newswires Einblick hatte, soll die Bemessungsgrundlage die Summe der Passiva abzüglich des haftenden Eigenkapitals und Verbindlichkeiten gegenüber Kunden sein. Vorgesehen ist aber auch eine Zumutbarkeitsgrenze, die dem Entwurf zufolge an den Jahresüberschuss als Maß für Ertragskraft und Leistungsfähigkeit anknüpfen soll und 15 Prozent des Jahresüberschusses betragen soll.