Sparkasse muss auch fremde VISA-Karten am akzeptieren

Sparkassen müssen ihre Geldautomaten auch für die VISA-Karten anderer Banken zugänglich machen. Dies entschied das Oberlandesgericht München und gab damit der Berufung der ING-DiBa, Volkswagen Bank und Targobank statt.

Frankfurt am Main / München (red) - Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Sparkasse Ingolstadt verurteilt, die Geldautomaten-Sperren für die VISA-Karten fremder Institute zurückzunehmen und ihre Geldautomaten wieder zu öffnen (Aktenzeichen: U (K) 1607/10). Das OLG München hat damit der Berufung der Volkswagen Bank, Targobank und ING-DiBa vollumfänglich stattgegeben und eine frühere Entscheidung des Landgerichts München aufgehoben.

"Das OLG bewertet die Sperrungen von einzelnen Banken als kartellrechtlich unzulässige Diskriminierung, da die Sparkasse eine marktbeherrschende Stellung ausübe", betont Sven Matschulla, Ressortleiter Recht der ING-DiBa. "Wir sind sehr zufrieden, dass das OLG dieses für alle Bankkunden erfreuliche Urteil gefällt hat und würden es begrüßen, wenn nun auch der Streit um die Höhe der Geldautomatengebühren zügig im Sinne der Kunden beigelegt wird." Es ist derzeit noch nicht bekannt, ob das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zulässt.