Regierung begrenzt Gehälter in staatlich gestützten Banken

Die schwarze-gelbe Koalition macht dem Wildwuchs von Boni-Zahlungen und Traumgehältern bei angeschlagenen Banken ein Ende. Bereits ab 2011 gelte für alle Mitarbeiter bei Banken mit staatlicher Beteiligung eine Gehaltsgrenze von 500.000 Euro, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Boni-Zahlungen seien nur noch in einem ganz engen Rahmen erlaubt.

Berlin (dapd/red) - Bislang hatte es lediglich für Vorstände solche Grenzen gegeben. Union und FDP reagieren damit auf Entwicklungen wie die bei der HRE, die trotz milliardenschwerer Unterstützung aus Steuergeldern 25 Millionen Euro Manager-Boni gezahlt hatte.

Die Gehaltsgrenze von 500.000 Euro gilt bei allen Banken, bei denen der Staat zu 75 Prozent oder mehr beteiligt ist. Kauder nannte als Beispiel die Hypo Real Estate (HRE). Bonizahlungen soll es dort nicht mehr geben. Liegt der staatliche Anteil unter 75 Prozent, so gilt es ebenfalls eine Gehaltsobergrenze von einer halben Million Euro. Innerhalb dieses Rahmens können aber auch variable Bestandteile, also Boni, möglich sein. Hier nannte Kauder als Beispiele die Commerzbank und die WestLB.

Finanzausschuss stimmt zu

Boni, die vor der Inanspruchnahme staatlicher Stützen anfielen, sollen angesammelt werden, erklärte Kauder. Ausgezahlt werde das Geld erst, wenn die Bank wieder gesund sei und eigenständig bestehen könne. Von dieser Regel gibt es allerdings eine Ausnahme: Wenn die betreffende Bank die Staatshilfe voll verzinst oder die Hälfte an den Staat zurückzahlt, sollen Boni erlaubt sein.

Das Vorhaben wurde bereits im Finanzauschuss beschlossen, wie Kauder erklärte. Es könnte schon in dieser Woche über eine Änderung des Restrukturierungsgesetzes im Bundestag beschlossen werden.