Entscheidung

Ohne persönliche Arbeitslosmeldung kein Geld

Seine Arbeitslosmeldung muss man immer persönlich erledigen, ein Anruf genügt nicht. Das entschied jetzt ein Landessozialgericht. Eine arbeitslose Frau hatte geklagt, dass ihr die Leistungen zwischen Anruf und persönlicher Meldung gestrichen worden waren.

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Chemnitz (dpa/tmn/red) - Wer sich arbeitslos meldet, muss das persönlich tun. Ein Anruf allein genügt nicht. So entschied das Sächsische Landessozialgericht (Az.: L 3 AL 1/13 B PKH), erklärt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ansonsten läuft man Gefahr, für den Zeitraum bis zum persönlichen Erscheinen kein Arbeitslosengeld zu bekommen.

Der Fall

Eine arbeitslose Frau meldete sich bei der Agentur für Arbeit ab, weil sie hoffte, Arbeit zu bekommen. Als das Beschäftigungsverhältnis wider Erwarten doch nicht zustande kam, meldete sie sich zunächst nur telefonisch bei dem von der Agentur für Arbeit betriebenen Callcenter. Sie erhielt kein Arbeitslosengeld für den Zeitraum zwischen dem Anruf und der persönlichen Arbeitslosmeldung.

Das Urteil

Vor Gericht hatte die Frau keinen Erfolg. Die telefonische Rückmeldung als Arbeitslosmeldung reiche nicht aus. Diese müsse nämlich nach dem Gesetzeswortlaut persönlich erfolgen. Das bedeute, dass der Meldepflichtige in eigener Person bei der Arbeitsagentur erscheinen muss. Das gelte auch dann, wenn er eine Beschäftigung tatsächlich nicht antritt, sich zuvor aber bei der Arbeitsagentur aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet hat.

Quelle: DPA

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