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Kleinanleger sollen besser geschützt werden

Die Bundesregierung hat strengere Regeln zum Schutz von Kleinanlegern auf den Weg gebracht. So sollen die Verkaufsprospekte künftig ausführlicher sein. Die Verbraucherzentrale kritisiert, die zusätzliche Info sei eher für Experten.

Finanzen© Francesco Ridolfi / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Entwurf für das Kleinanlegerschutzgesetz, wie Justiz- und Finanzministerium in Berlin mitteilten. Das Gesetz verschärft die Anforderungen an die Prospekte, in denen Anbieter ihre Produkte bewerben, und stärkt die Finanzaufsichtsbehörde Bafin, die schwarze Schafe auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt schneller aufspüren soll.

Mehr Informationen für Kleinanleger

"Die Entscheidung über eine Anlage und das damit verbundene Risiko kann nur jeder selbst treffen. Wir stellen sicher, dass dafür alle Informationen bekannt sind", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). So könne die Bafin künftig auf ihrer Internetseite darauf hinweisen, wenn Anbieter gegen Regeln des Anlegerschutzes verstoßen, und im Ernstfall den Vertrieb unseriöser Produkte beschränken oder verbieten.

Die Verkaufsprospekte müssen künftig ausführlicher sein, damit sich Anleger besser informieren können. Angaben über mögliche personelle Verflechtungen der Anbieter sollen Interessenkonflikte vermeiden. Damit sie auf dem aktuellen Stand sind, sollen die Prospekte nur noch zwölf Monate gültig sein.

Verbraucherzentrale: Experten müssen "übersetzen"

Diese zusätzlichen Informationen seien gut, richteten sich aber eher an Experten, kommentierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Gesetz. "Es wird Aufgabe zum Beispiel der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentralen sein, diese für die Endverbraucher zu übersetzen", erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Das Kleinanlegerschutzgesetz sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, es gebe aber noch Bedarf für Nachbesserungen.

So sei die geplante Beschränkung von Werbung für Produkte des grauen Kapitalmarkts "völlig unzureichend", kritisierte Müller. Schäuble und Maas hätten zunächst eine klare Begrenzung der Werbung auf Wirtschaftsmedien vorgesehen, nun dürfe aber in Printmedien für diese Vermögensanlagen geworben werden - wenn auch mit einem Warnhinweis. "Die Probleme im Vertrieb wird man nur mindern können, wenn diese hochspekulativen Produkte nicht beliebig beworben werden können", warnte der vzbv.

Keine Werbung für den grauen Kapitalmarkt

Die Regierung zieht mit dem Gesetzentwurf Lehren aus der Insolvenz des Windparkfinanzierers Prokon, wegen der viele Privatanleger um ihr Geld bangen. So darf auf Bahnhöfen oder in Zügen - wie im Fall Prokon - künftig nicht mehr für Vermögensanlagen des grauen Kapitalmarkts geworben werden. Für Fernsehen und Radio soll die Werbeerlaubnis nur dort gelten, wo breiter über Wirtschaftsthemen berichtet wird.

"Anleger dürfen nicht durch trügerische Werbung zu Opfern von Renditeversprechen unseriöser Anbieter werden", erklärte Verbraucherminister Heiko Maas (SPD). Für alle Vermögensanlagen soll eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von mindestens zwölf Monaten gelten. Dadurch entstehe eine "doppelte Schutzwirkung" für Anbieter und Anleger, erklärte das Bundesfinanzministerium.

Quelle: AFP

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