Grüne: Bankenhilfe an schärfere Regulierung knüpfen

Der Grünen-Bundesvorsitzende, Cem Özdemir, fordert für den Fall eines neuen europäischen Bankenrettungsprogramms weitere Bankenverstaatlichungen und eine Regulierung der Finanzmärkte.

Düsseldorf/Berlin (dapd/red) - "Wenn der Staat den Banken kräftig unter die Arme greift, dann mit Mitspracherechten und staatlicher Beteiligung", sagte Özdemir der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Özdemir forderte, außerdem müsse der Banken- und Finanzsektor wirksam reguliert werden. Ansonsten werde die abermalige Bankenrettung bloß die Ouvertüre zur nächsten sein.

Deutschland und Frankreich müssten zudem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer forcieren, sagte der Grünen-Politiker. "Es kann nicht sein, dass die Banken die Profite einstreichen, während die Allgemeinheit die Risiken tragen soll", sagte er. "Die Fehler der Bankenkrise 2008 dürfen nicht wiederholt werden."

Teilverstaatlichung gefordert

Auch der Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn will eine weitere finanzielle Unterstützung der Banken von einer Regulierung des Finanzwesens abhängig machen. Es gehe nicht an, dass man den Instituten das Geld von Steuerzahlern gebe, sich aber auf Bürgschaften und Stille Einlagen beschränke und damit auf eine Einflussnahme verzichte, sagte Kuhn dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

"Die sogenannte Rekapitalisierung der europäischen Banken muss eine echte Teilverstaatlichung sein." Seine Partei habe 2008 gegen den Bankenrettungsschirm gestimmt, weil sie den Verzicht auf staatliche Einflussnahme auf die zu rettenden Banken für einen "Riesenfehler der großen Koalition" gehalten habe.

Merkel soll keinen Alleingang starten

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Alleingang beim Schutz von Banken vor den Folgen der Euro-Schuldenkrise. "Es ist erschreckend, wie die Bundeskanzlerin erneut zu einem europäischen Gipfel fahren will, um dort offenbar finanzwirksame Zusagen zur Bankenstützung zu machen, ohne das Parlament vorher auch nur zu informieren", sagte Schneider der Zeitung "Die Welt". Das Bundesverfassungsgericht habe hier klare Vorgaben gemacht.

Schneider sagte, Merkel habe ihre Politik bei den Banken geändert. "Die Koalition hatte sich vor einem Jahr entschieden, im Falle einer neuen Krise die Banken nicht erneut zu stützen, sondern abzuwickeln", sagte er. "Nun sollen neue Milliardenbeträge mobilisiert werden, deren Notwendigkeit in der letzten Sitzung des Bundestages noch vehement bestritten wurde."