Schulden

Finanzministerium: Geringer Spielraum bei Athens Krediten

Ein neues milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland scheint in greifbarer Nähe. Für die Beteiligung des IWF müsste es allerdings zu Schuldenerleichterungen kommen. Dabei sieht das Finanzministerium allerdings Probleme.

Europa© typomaniac / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Das Bundesfinanzministerium hat Erwartungen an umfangreiche Schuldenerleichterungen für Griechenland gedämpft. "Allenfalls etwa bei den Laufzeiten oder der Höhe der Zinsen gäbe es noch einen beschränkten Spielraum für Verbesserungen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ein Schuldenschnitt ist und bleibt nach dem Eurovertrag ausgeschlossen."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntag im ZDF ähnlich geäußert. Sie plädierte für Erleichterungen, lehnte einen Schuldenerlass jedoch ab. Bei den Zinssätzen und den Laufzeiten der Kredite gebe es aber noch "Spielraum".

IWF macht Krediterleichterungen zur Bedingung für ein weiteres Hilfspaket

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Krediterleichterungen zur Voraussetzung für eine Beteiligung am dritten Hilfspaket gemacht. Merkel wiederum möchte den IWF im Boot halten, weil sie hofft, dass der mit seinen strengen Regeln helfen könnte, Reformen in Athen durchzusetzen. Im ZDF zeigte sich die Kanzlerin zuversichtlich: Der IWF habe mitverhandelt, "er trägt das", sagte sie.

Sondersitzung in wenigen Tagen

Der Bundestag stimmt an diesem Mittwoch in einer Sondersitzung über das neue Griechenland-Paket ab, das Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro vorsieht. Im Gegenzug muss Athen strenge Bedingungen erfüllen, darunter Einsparungen und Steuerreformen. Mit Spannung wird erwartet, ob es bei der Abstimmung mehr als 60 Nein-Stimmen aus den Reihen der Union geben wird. So viele hatte es bei der Parlamentsentscheidung zur Griechenland-Hilfe vor einem Monat gegeben.

Das haben die Griechen zu erwarten:

  • Mehr Arbeit: Rente erst mit 67 Jahre, weniger Anreize für einen vorzeitigen Ruhestand: Das derzeit sehr teure griechische System für die Altersversorgung muss komplett erneuert werden.
  • Mehr Wettbewerb: Bauingenieure, Notare und andere Selbstständige sollen sich untereinander mehr Konkurrenz machen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Reformen der Berufsregeln geplant. Zudem sollen die Sonntagsöffnungszeiten ausgeweitet werden, um den Konsum anzuregen.
  • Höhere Steuern: Die Mehrwertsteuer für viele Waren und Dienstleistungen wurde bereits von 13 auf 23 Prozent angehoben - sozusagen als Vorleistung und Beleg des Reformwillens. Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung soll deutlich intensiviert werden.
  • Privatisierungsoffensive: Bis Ende Oktober müssen Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki stehen, regionale Flughäfen sollen künftig vom deutschen Unternehmen Fraport betrieben werden.
  • Verwaltungsumbau: Vergünstigungen für Staatsangestellte, langsame Verfahren - alles, was ineffizient ist, kommt auf den Prüfstand. Das Ziel: Mehr Tempo und natürlich Einsparungen.
  • Reform des Finanzsystems: Wer seine Kredite nicht zurückzahlt, soll künftig schneller Konsequenzen zu spüren bekommen. Dafür ist eine neue Insolvenzordnung vorgesehen.

Quelle: DPA

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