Finanzkrise und Bürgerproteste: Politiker sehen Handlungsbedarf

Nach den weltweiten Protesten gegen Banken und Rating-Agenturen werden auch in Deutschland immer mehr Stimmen laut, die nach Konsequenzen in der Wirtschaftspolitik rufen. Auch die Politiker scheinen angesichts der vermehrten Demonstrationen in vielen deutschen Städten zu begreifen, dass es Diskussionsbedarf gibt.

Berlin (dapd/red) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er nehme die Proteste "sehr ernst". Die Politik müsse nun überzeugend darlegen, dass sie selbst die Regeln bestimme und nicht nur von den Märkten getrieben werde. Er warnte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", wenn die Politik das Vertrauen der Menschen nicht wiedergewinnen könne, sei eine "Krise des demokratischen Systems" möglich. Der Minister verteidigte zugleich Überlegungen, die europäischen Banken notfalls zwangsweise mit frischem Geld zu versorgen. Zudem plädierte er für "klare Kontrollen und Transparenz für alle Teile des Bankgeschäft".

Linke schlagen Montagsdemos vor

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, räumte Fehler der Branche ein, warnte aber vor einer pauschalen Verurteilung des Bankgewerbes. Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, regte regelmäßige Demonstrationen für eine stärkere Bankenregulierung an. Gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" sagte er: "Ich kann mir vorstellen, dass überall Initiativen entstehen und jeden Montag vor der örtlichen Filiale der Deutschen Bank oder der Commerzbank dafür demonstrieren, dass die Banken an die Kette gelegt werden." Der Protest müsse im ganzen Land spürbar werden. Durch die Macht der Banken werde die Demokratie ausgehebelt.

Lafontaine hofft, dass Proteste zunehmen

Der frühere Linken-Parteichef Oskar Lafontaine äußerte ebenfalls die Hoffnung auf weitere Demonstrationen gegen die Bankenmacht. "Ich hoffe, dass die Proteste zunehmen", sagte der Linke-Fraktionschef im saarländischen Landtag der "Passauer Neuen Presse". Viele Menschen müssten für die Fehler der Banken und der Politik in dieser Krise mit Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit bezahlen. Zugleich forderte Lafontaine radikale Maßnahmen in der Finanzkirse und Eurokrise.

Uneinigkeit, was in der Krise zu tun sei

Auch andere führende Politiker aus SPD und CDU stellten sich an die Seite der Banken-Kritiker, darunter die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Dagegen wiesen die Politiker von Union und FDP Forderungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Zerschlagung der Banken zurück. "Wir brauchen keine Holzhammervorschläge, sondern eine bessere Regulierung", sagte der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach der "Frankfurter Rundschau".