Euro-Schutzschirm: EU Staaten rücken enger zusammen

In der Krise liegt die Chance, auch für die Europäische Union. Nach monatelangen teils quälenden Debatten konnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Dezember-Gipfel endlich auf einen permanenten Rettungsschirm für den angeschlagenen Euro verständigen: Ab 2013 wird der befristete Euro-Rettungsschirm durch einen an den IWF angelehnten permanenten Krisenmechanismus abgelöst.

Brüssel (dapd/red) - Bislang hatte Europa nach Expertenmeinung nur halbherzig reagiert. Zunächst kam die Griechenland-Hilfe als milliardenschwere "Feuerwehrveranstaltung", doch schon zwei Wochen nach der Beantragung der Hilfsgelder durch Athen musste wegen anhaltender Kursverluste der neue Euro-Rettungsschirm aufgespannt werden, begrenzt auf 750 Milliarden Euro. "Das musste Spekulanten einladen»", heißt es in Diplomatenkreisen.

Aus diesen Fehlern hat die EU offensichtlich gelernt. Forderungen wie aus Spanien zur Verdoppelung oder Verdreifachung des Schirm auf bis zu zwei Billionen Euro setzten sich nicht durch. Indes bekannt sich der Gipfel dazu, "alles Notwendige" für die Stabilität der Euro-Zone zu unternehmen. Daran können sich auch ausdrücklich Länder beteiligen, die nicht zur Eurozone gehören. Damit soll die Gemeinschaftswährung, die mittlerweile in 16 Ländern genutzt wird, mehr als nur eine Atempause erhalten.

Dass die Londoner Ratingagentur Moody's ausgerechnet an diesem Tag die Kreditwürdigkeit drastisch bis kurz über Schrottanleihen herabstufte, trübte etwas die Stimmung. Denn damit bleibt das Kürzel PIGS, das seit Monaten für die schwächelnden Euroländer Portugal, Irland, Griechenland und Spanien steht, ein Brandzeichen. "Da brauchen wir mehr als eine monetäre Feuerwehr", tönt es unisono in Brüssel.

Wie genau die Finanzkrise durch die 27 Regierungen bewältigt werden kann, darüber herrscht weiter Uneinigkeit. Während Deutschland Euro-Bonds vehement ablehnt, sieht Luxemburg diese Idee als einen "wirklichen Ausweg" aus der Krise an. "Deutschland muss sich die Mühe machen, das Paket genau anzuschauen", betont der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. In Brüssel will er es aber nicht zum Eklat kommen lassen und bricht keine Grundsatzdebatte vom Zaun.

Doch die Zeit spielt nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten für Juncker. Denn gemeinsame europäische Anleihen zu einem moderaten Zinssatz würden die bisherigen Rettungsschirme teilweise ersetzen können. Damit nicht in einigen Hauptstädten der Abstieg zum Pleitestaat weitergeht, sollen sich die Betroffenen künftig einen Teil ihrer Staatsschulden auf dem Markt refinanzieren - "vielleicht 40, vielleicht 60 oder vielleicht auch 90 Prozent". Das wird als heilsam eingeschätzt.

Auch widersprechen Experten in Brüssel der deutschen Furcht, Berlin müsse wieder mit Milliardensummen für die Maßlosigkeit einiger EU-Länder geradestehen. Ausgerechnet der Chef des Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, vergleicht den permanenten Euro-Schutzschirm mit einer Lebensversicherung: "Wir zahlen in Versicherungen immer ein in der Hoffnung, nie was rausholen zu müssen." Das treffe auch auf den Rettungsfonds zu. Dieser werde letztlich dazu führen, "dass der deutsche Steuerzahler dauerhaft nicht in die Tasche greifen muss".