DGB will Europäische Bank für öffentliche Anleihen

Die Euroländer sollten nach einer Empfehlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) als Konsequenz aus der Finanzkrise eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen gründen.

Landau (dapd/red) - Damit ließen sich nicht nur Spekulationen eindämmen, sondern Staaten könnten sich auch in konjunkturell schwierigen Zeiten Geld für Sonderausgaben zu günstigen Konditionen leihen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag" laut einem Vorabbericht.

Es sei den Steuerzahlern nicht länger vermittelbar, dass Privatbanken zu Bedingungen der Europäischen Zentralbank (EZB) frisches Kapital erhielten und gleichzeitig ihre toxischen Papiere bei der EZB als Sicherheit hinterlegen könnten. Hingegen müssten die durch die Rating-Agenturen herabgestuften Länder am Kapitalmarkt teure Kredite aufnehmen und gerieten dadurch in Refinanzierungsprobleme. "Mit dieser Praxis muss Schluss sein", sagte Matecki. Der Staat brauche alternative Finanzierungsquellen, unabhängig von Renditeabsichten der Anleger am Kapitalmarkt.

Die Bank könnte als Geschäftspartnerin der EZB am Anleihemarkt fungieren, die bei Markturbulenzen die Staatsanleihen der Euroländer aufkauft, empfahl Matecki. Diese Anleihen würden als Sicherheit bei der EZB hinterlegt. Das dafür erhaltene günstige EZB-Geld würde an die Euroländer weitergeleitet. Allein die Existenz einer solchen Bank würde Anleger unter Druck setzen und ihre Zinserwartungen senken, sagte Matecki voraus.