Bundesregierung: Keine Elitebonds geplant

Die Bundesregierung hat Planungen zur Ausgabe von "Elitebonds" dementiert. Es gebe keine derartigen Planungen, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin. Die Zeitung "Die Welt" hatte berichtet, Deutschland wolle mit fünf anderen Ländern der Eurozone, die über die höchste Kreditwürdigkeit verfügen, Anleihen auflegen.

Berlin (dapd/red) - Das Ministerium erklärte dagegen, es werde an EU-Vertragsänderungen gearbeitet. Sie sollten sicherstellen, dass die Haushalte feste Verschuldungsgrenzen einhalten.

Deutschland, Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich waren in dem Bericht als "Triple-A-Länder" genannt worden, zwischen denen unter Einbeziehung auch Großbritanniens bereits Verhandlungen liefen. Beim Kauf der Bonds solle die Finanzagentur des Bundes eine zentrale Rolle spielen; der Zinssatz solle zwischen 2,0 und 2,5 Prozent liegen. Damit sollten dann sowohl eigene Schulden finanziert als auch unter strengen Auflagen Hilfen für notleidende Euro-Länder gewährt werden.

Kommission soll Haushalte zurückweisen können

Das Ministerium bekräftigte, in der künftigen Stabilitätsunion solle die EU-Kommission das Recht haben, Haushalte der Mitgliedstaaten "zurückzuweisen" und nicht zu genehmigen, wenn sie die festen Verschuldungsgrenzen nicht einhalten. "Hierfür ist eine Vertragsänderung erforderlich, die wir aber schnell erreichen können", hieß es in der Erklärung. Das sei der Weg, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen und das richtige Signal, um Finanzinvestoren in der Welt zu überzeugen, "dass der Euro eine stabile Währung ist und bleibt, in die es sich zu investieren lohnt". All das habe nichts mit "Triple A" oder "Elitebonds" zu tun.

Planungen für "Elitebonds" seien auch nicht Thema des Treffens von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen Amtskollegen aus Finnland und den Niederlanden am vergangenen Freitag gewesen. "Derartige Diskussionen gibt es auch nicht mit unseren britischen Kollegen."