Bundeskartellamt ermittelt wegen hoher Gebühren am Geldautomaten

Das Bundeskartellamt hat Ermittlungen gegen mehr als 280 Banken in Deutschland wegen Verdachts auf Wettbewerbsbeschränkung, verbotene Diskriminierung und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eingeleitet.

Girokonto

München (ddp/red) - Die Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag" berichtete, die Behörde prüfe, ob die Kreditinstitute bei Bargeldabhebung an fremden Geldautomaten überhöhte Gebühren von den Kunden oder deren Banken verlangen.

Aufklärung des Sachverhalts

Ein Kartellamtssprecher sagte dem Blatt, die Behörde habe zur Aufklärung des Sachverhalts Fragebögen an mehr als 280 Institute verschickt. Betroffen seien private Institute, aber auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Bis Ende März solle entschieden werden, ob ein formelles Verfahren eingeleitet wird.

Das Thema ist dem Bericht zufolge auch Gegenstand eines Spitzengesprächs, zu dem der Verbraucherschutzausschuss des Bundestags am 17. März Bankenrepräsentanten nach Berlin geladen hat.

Rüttgers fordert fairere Zinspolitik

Derweil hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) von den Banken eine fairere Zinspolitik gefordert. "Sie müssen endlich das billige Geld, das sie von den Zentralbanken erhalten, an die Kunden weitergeben", sagte Rüttgers dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Der einfache Bankkunde zahlt für eine Überziehung seines Kontos oft über zehn Prozent Zinsen", sagte Rüttgers. Die Zentralbanken hingegen bekämen "billiges Geld". Der Leitzins liege bei einem Prozent. Der Zinssatz für Unternehmenskredite aber belaufe sich zum Teil auf vier bis fünf Prozent. "Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler zweimal zahlt: einmal für die Rettung der Banken und als Kontoinhaber für überhöhte Überziehungszinsen", sagte der Ministerpräsident.

Kritik vom DGB

Kritik an den Banken kam auch vom DGB. Dessen Vorstandsmitglied Claus Matecki erklärte in Berlin, der freiwillige Verbraucherschutz der Banken reiche nicht aus. Finanzprodukte müssten umgehend in das Verbraucherinformationsgesetz einbezogen werden. So erhielten Verbraucher das Recht, sich kurz und prägnant über Kosten und Risiken einzelner Finanzprodukte informieren zu können.

Unabhängige Finanzberatungsangebote

Darüber hinaus sollten unabhängige Finanzberatungsangebote ausgebaut und der Markt für Finanzprodukte umfassend geregelt und beaufsichtigt werden, forderte Matecki. Dies gelte besonders für den staatlich nicht kontrollierten sogenannten grauen Kapitalmarkt. Die Politik müsse endlich entschlossen handeln. Die Selbstverpflichtung der Banken, ein Produktinformationsblatt einzuführen, habe die Situation der Verbraucher am Finanzmarkt nicht wesentlich verbessert, erklärte Matecki anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März.