Bundeskabinett beschließt Bankenabgabe für Kreditinstitute

Das Regierungskabinett hat am Mittwoch Pläne für eine Bankenabgabe für alle deutschen Kreditinstitute beschlossen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin mit. Die Beiträge einzelner Institute zu der Abgabe sollen sich laut den Angaben am systemischen Risiko bemessen und auch ihre Marktvernetzung berücksichtigen.

Kredit

Berlin (ddp/red) - Laut den Eckpunkten ist die Einrichtung eines Stabilitäts-Fonds als Sondervermögen des Bundes geplant, der von der Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) verwaltet werden soll. "Beitragspflichtig zu diesem Fonds sind alle deutschen Kreditinstitute", heißt es in dem Dokument. Geplant ist laut den vom Kabinett gebilligten Eckpunkten auch eine Verlängerung der Verjährungsfrist für die Organhaftung börsennotierter Aktiengesellschaften.

Bankenabgabe richtet sich nach Risiko des Kreditinstitutes

Die Beitragsbemessung werde "am systemischen Risiko ausgerichtet" sein, das "anhand der Größe der eingegangenen Verpflichtungen eines Kreditinstituts und seiner Vernetzung im Finanzmarkt, gegebenenfalls unter Heranziehung weiterer Indikatoren, zu bestimmen" sei. Damit leiste die Abgabe einen Beitrag für eine risikoadäquate Unternehmensführung bei den Kreditinstituten. Das Bundesfinanzministerium wolle "fortlaufend die Zumutbarkeit der erhobenen Abgabe prüfen", heißt es in den Eckpunkten weiter.

Bankenabgabe soll 1,2 Milliarden Euro bringen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet aus der Abgabe Erlöse von rund 1,2 Milliarden Euro. Über die genaue Aufteilung auf die einzelnen Institutsgruppen ist aber noch keine offizielle Festlegung erfolgt. Berichten zufolge sollen die privaten Banken für den Löwenanteil aufkommen.