Bürgerversicherung soll verstärkt durch Steuern finanziert werden

Die geplante Bürgerversicherung soll zu einem deutlich stärkeren Teil als bislang angedacht durch Steuern finanziert werden - so sieht es zumindest die SPD vor. Dafür soll nach den Plänen der Partei, die Praxisgebühr abgeschafft werden. Diese sei sowohl bei Patienten als auch bei Ärzten unbeliebt.

Berlin (dapd/red) - Mit einer neuen Konzeption für die geplante Bürgerversicherung wartet die SPD dieser Tage auf. Demnach sollen Steuern einen deutlich höheren Anteil der Finanzierung ausmachen als bisher geplant. Darüber hinaus die Beiträge für die Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeteilt werden. Dafür soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten keine Einbeziehung von Zins- oder Mieteinkünften in die Beitragsbemessung geben. Durch das Modell, so behauptet man bei der SPD, könne langfristig einer "Zwei-Klassen-Medizin" entgegengewirkt werden.

Wähler der Mittelschicht sollen angesprochen werden

Gleichzeitig will man "mittige Wählerschichten" ansprechen, ließen der Gesundheitsexperte der Partei Karl Lauterbach und Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin verlauten. Darum will man wohl auch sämtliche Altverträge in der Privaten Krankenversicherung bestehen lassen. Nur die Neuverträge sollen mit dem Start der Bürgerversicherung entfallen. Allerdings dürften beim SPD-Bürgerversicherungmodell auch die Privaten Krankenkassen Versicherungstarife anbieten und nicht wie nach Vorstellungen von Grünen und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) nur eine Zusatzversicherung. Privatversicherte dürften außerdem nach dem Prinzip der Meistbegünstigung in das einheitliche System der Bürgerversicherung wechseln, wenn sie davon einen Vorteil hätten.

Praxisgebühr sollte nach Meinung der SPD abgeschaft werden

Konträr zu den Ideen von Grünen und DGB will die SPD auch die Beitragsbemessungsgrenze nicht so deutlich anheben. Dagegen scheine eine Senkung der Beiträge derzeit wenig realistisch, allerdings ist den Bürgern - nach Einschätzung der SPD - eine hohe Versorgungsqualität auch wichtiger als ein geringerer Beitragssatz. Dafür solle aber mit Einführung der Bürgerversicherung die Praxisgebühr entfallen, so die SPD-Vertreter, diese sei nicht nur unbeliebt bei Ärzten und Patienten sondern auch überaus bürokratisch. Außerdem hätte der gewünschte Umverteilungseffekt damit bisher nicht erreicht werden können.