Bundestag

Abgesegnet: Drittes Hilfspaket für Griechenland

Dem dritten Hilfspaket für Griechenland stimmte der Bundestag zu. Die Gegenstimmen aus den Reihen von CDU und CSU haben im Vergleich zur letzten Griechenland-Abstimmung zwar zugenommen, die Zustimmung für die Kredite war aber nie in Gefahr.

Euro© Stefan Merkle / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Bei der Bundestagsabstimmung über das dritte Griechenland-Hilfspaket ist die Zahl der Abweichler in der Unionsfraktion im Vergleich zum letzten Votum noch einmal gestiegen.

63 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten am Mittwoch mit Nein, drei enthielten sich, 228 waren dafür.

Mehr Abweichler bei Griechenland-Abstimmung

Damit ist es Fraktionschef Volker Kauder und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) nicht gelungen, in den eigenen Reihen mehr Unterstützung für ihren Griechenland-Kurs zu mobilisieren. Die Zahl der Abweichler ist sogar noch höher als bei der letzten Griechenland-Abstimmung im Juli, bei der es um die Aufnahme von Verhandlungen über neue Finanzhilfen für Athen ging. Damals gab es in der Unionsfraktion 60 Nein-Stimmen.

Das Ergebnis am Mittwoch galt auch als Gradmesser für den Rückhalt von Fraktionschef Kauder, der Nein-Sagern damit gedroht hatte, sie von wichtigen Ausschussposten abzuziehen. Das hatte für großen Unmut gesorgt. Die Kanzlerin hatte sich am Wochenende hinter ihn gestellt.

In der SPD-Fraktion gab es lediglich vier Nein-Stimmen, bei den Linken 45 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Bei den Grünen votierten 52 Abgeordnete mit Ja, einer mit Nein, es gab acht Enthaltungen.

Bundestag stimmte Finanzhilfen zu

Deutschlands Zustimmung zu dem dritten Hilfspaket für Griechenland mit Krediten von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM war aber nie in Gefahr. Am Ende waren bei 584 abgegebenen Stimmen 453 Abgeordnete dafür, 113 dagegen, 18 enthielten sich. 47 Parlamentarier waren im Urlaub oder fehlten aus anderen Gründen. Die Mehrheit der Deutschen sieht die neuen Rettungsmilliarden für Griechenland kritisch, wie jüngste Umfragen zeigen.

Geld für Investitionen und zum Schuldenausgleich

Kanzlerin Merkel meldete sich in der dreistündigen Debatte nicht zu Wort. Im Anschluss flog sie mit dem halben Kabinett zu Regierungskonsultationen nach Brasilien. Ebenfalls am Mittwoch wollten die Niederlande als letztes Euro-Land entscheiden, anschließend die Euro-Finanzminister die erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro freigeben.

Mit den neuen Hilfen soll erreicht werden, dass Athen alte Schulden bedienen kann, gleichzeitig aber auch Luft für Investitionen bekommt. Griechenland muss bis zu diesem Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der Internationale Währungsfonds (IWF), der eine massive Umschuldung fordert, dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt.

Finanzminister: Unterstützung des IWF ist unabdingbar

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte im Bundestag massiv für das dreijährige Hilfsprogramms geworben: "Es wäre unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen." Auch ihm falle die Entscheidung nicht leicht. "Natürlich gibt es keine Garantie, dass das alles funktionieren wird. Und Zweifel sind immer erlaubt."

Einen Schuldenschnitt schloss Schäuble abermals aus. Für die Bundesregierung sei unabdingbar, dass der IWF mit seiner Expertise weiter mitmache. Das dritte Programm startet ohne finanzielle Beteiligung des IWF.

In Griechenland schauten Medien und Bürger mit großem Interesse auf die Entscheidung in Berlin. Das staatliche Fernsehen (ERT1) und einige Nachrichtenportale übertrugen große Teile der Bundestagsdebatte live und mit griechischer Simultanübersetzung.

Quelle: DPA

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